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The week

from 1. until 7. September 2016

BND

Krasse Verstöße

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Foto: Imago

Andrea Voßhoff (Foto) ist als Bundesbeauftrage für den Datenschutz bisher kaum in Erscheinung getreten, seit sie vor fast drei Jahren gewählt wurde. Jetzt aber ist die Aufregung umso größer. In einem geheimen Bericht, den netzpolitik.org veröffentlichte, wirft sie dem Bundesnachrichtendienst schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Die Verstöße des Auslandsgeheimdienstes beziehen sich unter anderem auf die Speicherung von Daten unbescholtener Personen sowie die Erhebung von Daten ohne Rechtsgrundlage. Die Verstöße wiegen nach Ansicht von Voßhoff so schwer, dass die Arbeit in der bayrischen Abhörstation Bad Aibling eingestellt werden müsste. Geschehen ist aber bisher nichts. Philip Grassmann

Bundeswehr

Rohrkrepierer

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Foto: Imago

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist das eine herbe Niederlage. Vor einem Jahr hatte sie angekündigt, alle 167.000 G 36-Sturmgewehre der Bundeswehr auszumustern. Begründung: Sie wurden in bestimmten Situationen nicht mehr präzise schießen. Ein Gutachten belegte die Aussage der Ministerin, eine Befragung von Soldaten widersprach ihr. Der Hersteller Heckler & Koch wehrte sich gegen den Vorwurf der Ministerin und bekam nun vor dem Landgericht Koblenz recht. Das Gewehr weiche nicht von der „vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit ab“. Ein eher symbolischer Sieg für Heckler & Koch. Ab 2019 wird das Gewehr bei der Bundeswehr sowieso ausgemustert. Philip Grassmann

Europäische Union

Juncker zeigt Härte

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Foto: Getty Images

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto) will den Briten beim EU-Ausstieg nichts schenken. Sie dürften nur dann den erwünschten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, sollten sie sich weiterhin zur Arbeitnehmerfreizügigkeit bekennen. Juncker kann dabei auf den Rückhalt des EU-Parlaments zählen, wie ein Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz ergab. Der wird mit dem Satz zitiert, auf die vier Grundfreiheiten – den freien Verkehr für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – gäbe es „keinen Rabatt“. Bleibt es bei diesen Essentials, müsste die britische Regierung hinnehmen, dass auch künftig „EU-Ausländer“ auf der Insel leben und arbeiten können. Lutz Herden

Syrien

Erneut belagert

Unterstützt von der russischen Luftwaffe sind den Assad-Streitkräften erneut Geländegewinne in Aleppo gelungen. Dadurch hat sich der Belagerungsring um die von islamistischen Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt wieder geschlossen. Auch gingen Versorgungskorridore der Anti-Assad-Kräfte verloren, die noch Stadtteile halten, in denen 250.000 Zivilisten vermutet werden. Bei den jüngsten Operationen konnten die Assad-Truppen zudem die drei Militärakademien Aleppos zurückerobern. Die Gefechte überlagern die derzeit geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland, bei denen es um eine belastbare Waffenruhe und Neuordnung Syriens geht. Lutz Herden

Serbien/Republika Srpska

Streit um Referendum

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Foto: Getty Images

Es zieht eine Kraftprobe zwischen Belgrad und der Republika Srpska (RS) herauf. Die Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina will am 25. September ihre Bürger darüber abstimmen lassen, ob der 9. Januar weiter ein offizieller Feiertag sein soll. 1992 war an diesem Tag die RS gegründet worden, woran das bosnische Verfassungsgericht nicht mehr wie bisher erinnern will. Dies diskriminiere die nichtserbische Bevölkerung, so die Begründung. USA und EU verlangen von Serbien, dass es den Juniorpartner in Banja Luka zurückpfeift und das Votum absagt. Serbiens Premier Aleksandar Vučić (Foto) will das Verhältnis zu Bosnien verbessern, kann aber die dortigen Serben nicht über Gebühr brüskieren. Lutz Herden