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Dem Wohle der Allgemeinheit dienen

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„Eigentum verpflichtet“ meinte das Grundgesetz ernst. Die Bundesrepublik drückt nur allzu oft ein Auge zu

Foto: Imago Images/IPON

Ist das nicht verboten? So lautete 2018 die erste Reaktion auf das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen in der Hauptstadt. Alle Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin halten, in Gemeineigentum überführen? Undenkbar. Diese Denkblockade belegt vor allem eins: Geschichtsvergessenheit. Denn das Grundgesetz von 1949 sieht eine Vergesellschaftung nicht nur als Mittel, sondern als Zweck vor.

In zwei Artikeln ist der derzeit geltende Verfassungskompromiss zum Thema Eigentum festgehalten. „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“, so beginnt Artikel 14. Ginge es nach der FPD, wäre nicht mehr zu sagen. Doch …

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