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The week

from 22. until 28. August 2019

USA/Frankreich

Streit um Digitalsteuer

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Foto: Julien Mattia/Picture Alliance/NurPhoto

Die US-Regierung müsse die Welthandelsorganisation als Streitschlichter anrufen, fordert die US-Handelskammer. Ziel müsse es sein, die ungleiche Behandlung in- und ausländischer Anbieter abzuwenden, die sich mit der ab Oktober in Frankreich geltenden Digitalsteuer (Gafa) abzeichne. Die Abgabe wird vor allem die amerikanischen Konzerne Google, Amazon, Apple und Facebook treffen. Wenn sie auf französischem Boden jährlich einen Umsatz von über 25 Millionen Euro erzielen, sind drei Prozent als Steuer fällig. Die Betroffenen fühlen sich diskriminiert, solange die Abgabe nicht für Finanzdienstleistungen gilt, bei denen einheimische Firmen den Markt in Frankreich dominieren. Lutz Herden

Linksunten

Keine Tat nachweisbar

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Foto: Getty Images

Alle elf Strafverfahren gegen die Betreiber der Webseite linksunten.indymedia seien inzwischen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingestellt worden, meldete die Badische Zeitung. Es sei in keinem Fall gelungen, einen „Tatnachweis“ zu führen. Erklärungsbedarf hätte nun vor allem der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der 2017 – als Nachwehe der Proteste gegen den G20-Gipfels in Hamburg – die linksradikale Webseite linksunten.indymedia zu einem Verein erklärte und dann verbot. Nun stellt sich erneut die Frage, ob das damalige Verbot überhaupt rechtmäßig oder ein Eingriff in die Pressefreiheit war; ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht läuft noch. Pepe Egger

Flugrekord

Schamlos abgehoben

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Foto: Picture Alliance/Arne Dedert/dpa

Anfang des Jahres brachten die Fridays for Future die Klimadebatte über #Flugscham in Gang – nach dem ersten Halbjahr erreicht die Zahl der Flugreisenden in Deutschland mit 58,9 Millionen einen neuen Rekord. Das entspricht einem Zuwachs von 4,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zwar stiegen die Flugreisen ins europäische Ausland am stärksten an, doch haben auch die umstrittenen innerdeutschen Flüge – die Grünen wollen sie bis 2035 durch den Ausbau der Bahn überflüssig machen – um 2,3 Prozent zugenommen. Derzeit macht der Flugverkehr drei Prozent der CO2-Emissionen aus, bei einem Anteil von fünf Prozent Weltbevölkerung, der regelmäßig fliegt. Tendenz wachsend. Elsa Koester

Großbritannien

Corbyn gegen Johnson

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Foto: Getty Images

Wie kann ein Misstrauensantrag der Labour-Fraktion gegen Premier Johnson (Foto) im Unterhaus erfolgreich sein? Parteichef Corbyn verhandelt darüber mit den anderen Oppositionsparteien, deren Rückhalt er braucht. Die sind prinzipiell nicht abgeneigt, stoßen sich aber – zumal die Liberalen – daran, dass ein Übergangskabinett von Jeremy Corbyn geführt würde, auch wenn früher oder später Neuwahlen fällig wären. Der Labour-Chef argumentiert, jetzt müsse zunächst ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Deshalb sollte alles Trennende in den Hintergrund treten. Überdies sei Labour gewillt, als Wahlsieger und Regierungspartei ein zweites EU-Referendum anzuberaumen. Lutz Herden

Italien/Deutschland

Gedenken an Fivizzano

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Foto: Bernd von Jutrczenka/Picture Alliance/dpa

Kurz bevor sich am 1. September der Beginn des von Deutschland entfesselten 2. Weltkrieges zum 80. Mal jährt, gedachte Bundespräsident Steinmeier im italienischen Fivizzano der Toten eines von der SS verübten Massakers. Dort hatte im August 1944 eine SS-Division mehr als 400 Menschen erschossen. In der Nähe des Ortes gab es seinerzeit ein Gefecht mit Partisanen, bei dem 16 deutsche Soldaten starben. Zur Vergeltung wurde der Massenmord an den völlig unbeteiligten Bewohnern von Fivizzano befohlen. Steinmeier bat um Vergebung für ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortung dafür kenne keinen Schlussstrich, sagte er an der Seite des italienischen Staatspräsidenten Mattarella. Lutz Herden