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The week

from 23. until 29. August 2018

Hartz IV

Armutszeugnis

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Foto: Imago

Die Anschaffung von Schulbüchern ist teuer und für die Bezieher von Hartz IV schlicht nicht bezahlbar. Wie durch eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei bekannt wurde, erhalten inzwischen mehr als eine Million bedürftige Kinder vom Staat jährlich 100 Euro für den Schulbedarf. Die Zahl der Bedürftigen steigt, der Pauschalbetrag von 100 Euro im Schuljahr aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket wurde hingegen seit zehn Jahren nicht erhöht. Seit Jahren betonen die verantwortlichen Politiker, wie wichtig es sei, die Chancengleichheit unter Kindern zu erhöhen. Der läppische Betrag, der für die Schulmaterialien vorgesehen ist, entlarvt das als reine Lippenbekenntnisse. Martina Mescher

Schwangerschaftsabbruch

Ärzte im Visier

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Foto: Imago

Immer weniger Ärzte und Ärztinnen sind hierzulande bereit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Die Zahl der Praxen und Kliniken ist innerhalb von 15 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen. Die Bundesärztekammer sieht im zunehmenden Druck „militanter Abtreibungsgegner“ einen Grund für den Rückgang. Ihr Präsident sagte nun, es sei an der Politik, sicherzustellen, „dass Ärzte betroffene Frauen nach medizinischen Standards versorgen können, ohne von sogenannten ‚Lebensschützern‘ diffamiert und in der Ausübung ihres Berufes zum Teil massiv gestört zu werden“. Die Union weigert sich allerdings vehement, Paragraf 219a, der Ärzte kriminalisiert, zu streichen. Martina Mescher

Großbritannien

Brexit ohne Vertrag

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Foto: Getty Images

Seine Regierung sei auf alle Eventualitäten gefasst, sagt der britische Brexit-Minister Dominic Raab. Man stelle sich auf einen EU-Abschied ohne Vertrag ein. Für diesen Fall sollten Wirtschaftsbranchen und andere Sektoren 80 „technischen Hinweisen“ folgen, von denen die ersten 25 jetzt ergangen sind. Danach sind Hospitäler gehalten, einen Vorrat an Medikamenten für sechs Wochen anzulegen, da nach dem Brexit Ende März 2019 die Arzneimittelzufuhr vom Kontinent stocken könnte. Für Landwirte sollen entfallende EU-Agrarsubventionen zunächst aus der Staatskasse gezahlt werden. Würde die EU so ehrgeizig verhandeln wie die Regierung May, so Raab, wäre das alles hinfällig. Lutz Herden

Venezuela

Maduros Bolívar

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Foto: Getty Images

Noch lässt sich nichts Verlässliches über Effekte der Währungsreform sagen, auch wenn Präsident Maduro von positiven Trends spricht. Zu Wochenbeginn lag der offizielle Kurs zwischen dem neuen „Souveränen Bolívar“ und dem Dollar bei 60 : 1, auf dem Schwarzmarkt jedoch bei 80 : 1. Entscheidend könnte sein, wie flankierende Maßnahmen wirken, etwa die Steuerbefreiung für staatliche und private Firmen der Erdölbranche. Auch übernimmt der Staat bei kleinen und mittleren Betrieben zunächst für 90 Tage die Differenz vom bisherigen zum auf umgerechnet 30 Dollar aufgestockten Mindestlohn. Alles wird davon abhängen, ob es gelingt, die Hyperinflation wirksam einzudämmen. Lutz Herden

Iran/USA

Verklagt

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Foto: Getty Images

Die ökonomische Aggression der USA gegen Iran soll vor Gericht verhan-delt werden. Daher hat die Islamische Republik gegen die von der Trump-Regierung erneut verhängten Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geklagt. In dieser Woche haben dazu Anhörungen begonnen, die darüber entscheiden werden, ob es zu einem Verfahren kommt. Der Kläger beruft sich auf einen zwischen Teheran und Washington 1955 geschlossenen Freundschaftsvertrag, der mit den jetzigen Strafmaßnahmen gebrochen werde. Mitte der 1980er hatte Nicaragua die USA vor dem IGH in einem ähnlichen Fall verklagt. Seinerzeit hatte die CIA den Pazifikhafen Corinto vermint. Lutz Herden