Redaktion
The week
from 15. until 21. August 2019
Iran/Großbritannien
Tanker freigegeben
Foto: Getty Images
45 Tage lang wurde der iranische Tanker „Grace 1“ von den britischen Behörden im Hafen von Gibraltar festgehalten. Umbenannt in „Adrian Darya-1“ konnte das Schiff nun Anfang der Woche wieder in See stechen, um den griechischen Hafen Kalamata anzulaufen. Die Freigabe erfolgte, nachdem die Regierung in Teheran mit Nachdruck versichert hatte, das konfiszierte Rohöl werde nicht nach Syrien transportiert. Man halte sich an die UN-Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland. Bis zuletzt soll die US-Regierung versucht haben, eine Freigabe des Ölfrachters zu verhindern. Selbst ein US-Bundesgericht wurde eingeschaltet, um „Adrian Darya-1“ beschlagnahmen zu lassen. Lutz Herden
Mieten
Weiter bremsen
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Die Große Koalition hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025beschlossen. Mieter sollen außerdem bis zu 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Der Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete wird zudem von vier auf sechs Jahre verlängert. Obendrein entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig sei. Seit ihrer Einführung 2015 ist sie bei Ökonomen jedoch umstritten: Befürchtet wird, die Mietpreisbremse nehme den Anreiz zum Bau neuer Wohnungen. Gegenstimmen aus der Linken monieren, man müsse bezahlbaren Wohnraum gewährleisten und parallel bauen. Josa Zeitlinger
CDU
AfD in Maaßen
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Er sei nicht in die CDU eingetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, beklagte Hans-Georg Maaßen inmitten des sächsischen Wahlkampfs. Ob sie über seinen Parteiausschluss nachdenke? Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ War das ein Ja? Nein, so AKK am Folgetag. Da diskutierte die Republik längst über den Ex-Verfassungsschützer. Der derweil in der Welt am Sonntag klagte, man könne heute manches nicht mehr sagen, ohne gleich „mit der Nazikeule erschlagen zu werden“. Elsa Koester
Kongo
Wirkstoff gegen Ebola
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Auch wenn die Zahl der Ebola-Infektionen im Osten des Kongo vorerst weiter steigt, lassen neue Medikamente hoffen. Es handelt ich um das Mittel REGN-EB3, das den Wirkstoff mAb114 enthält. Damit könne sich die Todesrate bei Infizierten auf unter 20 Prozent senken lassen, so die vorsichtige Prognose der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bislang reagiert die Bevölkerung in der Region Goma jedoch mit unvermindertem Misstrauen. Wie die Helfer von „Ärzte ohne Grenzen“ berichten, bleiben Erkrankte den Behandlungszentren fern, weil sie dort von ihren Familien isoliert werden. Das treffe auf mindestens zwei Fünftel aller Fälle zu, sodass neue Präparate nur eingeschränkt helfen können. Lutz Herden
Italien
Contes Coup
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Erst eine rhetorische Attacke auf die notorische Verstiegenheit von Matteo Salvini, dann die Rücktrittserklärung. Wer sich einen solchen Abgang verschafft, will der bleiben? Für den Moment jedenfalls bleibt Italiens Premier Conte. Er wird auf Wunsch von Staatspräsident Matarella zunächst weiter die Amtsgeschäfte führen, auch wenn die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unwiderruflich gescheitert ist. Ob eine alternative Mehrheit aus M5S und dem Partito Democratico (PD) zustande kommt, werden Sondierungen zeigen. Bleiben sie ohne Erfolg, dürfte Matarella sonst nichts übrigbleiben, als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Lutz Herden