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The week

from 18. until 24. August 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin

Linke wollen regieren

In Berlin wird zwar erst in einem Monat gewählt, aber eines scheint schon klar: Es soll eine rot-rot-grüne Regierung werden. Das haben Führungsleute von SPD, Grünen und Linken mitgeteilt. Am klarsten Ramona Pop (Foto), 38, die grüne Spitzenkandidatin, die der CDU jegliche Regierungsfähigkeit absprach. Die Ansage ist zugleich als Bewerbung um den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu sehen. Die Grünen liegen nur knapp hinter der SPD. Allerdings symbolisiert Pop das generelle Problem der drei linken Parteien: Sie können (wohl) zusammen – aber können sie als jeweilige Partei auch geschlossen? Pop jedenfalls wird von den Linken in ihrer Partei als drittklassig bezeichnet. Christian Füller

Philippinen

Terror der Anarchie

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Foto: Getty Images

Der Kampf gegen die Drogen sei zur wilden Kampagne ausgeartet. Staatliche Willkür tobe sich aus, wenn hunderte mutmaßlicher Dealer auf offener Straße erschossen würden. Die Vorwürfe kommen von bisherigen Alliierten des seit Juni regierenden Rodrigo Duterte, etwa der Philippinischen CPP. Der Präsident hatte versprochen, das Land in drei bis sechs Monaten vom Drogenhandel zu befreien. Dazu wurde die Polizei ermächtigt, jeden Verdächtigen zu erschießen, sollte er sich der Festnahme widersetzen. Die CPP-Kritik ist brisant, da in dieser Woche in Oslo Friedensgespräche zwischen der Regierung und der New People’s Army, dem bewaffneten Arm der CPP, beginnen sollten. Lutz Herden

Irak

Trauma Mossul

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Foto: Getty Images

Sollte es zu einer wochenlangen Schlacht um die vom Islamischen Staat (IS) gehaltene Stadt Mossul kommen, muss mit einer enormen Fluchtwelle gerechnet werden. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von Hunderttausenden, die bei Artillerieangriffen und Straßenkämpfen Mossul verlassen würden. Die zweitgrößte Stadt des Irak war im Sommer 2014 durch den IS erobert worden. Die Regierung in Bagdad hat mehrfach angekündigt, sie wolle die Metropole noch in diesem Jahr wieder unter ihre Kontrolle bringen. Derzeit müssen im Land laut UNHCR 3,4 Millionen Binnenflüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Die Zahl könnte auf vier Millionen steigen. Lutz Herden

Sicherheitskonzept

Regierung rät: hamstern!

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Foto: Imago

Das letzte Mal gab es das im Kalten Krieg: Die Regierung rät den Deutschen, für den Ernstfall Vorräte anzulegen. So steht es in einer „Konzeption zivile Verteidigung“, die dem Kabinett zum Beschluss vorlag. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.“ Das wären dann zum Beispiel zwei Liter Wasser pro Tag und pro Person. Die linke Opposition warf der Regierung Panikmache vor, das Netz verulkte die Idee, mit Hamsterkäufen möglichen Terroranschlägen zu begegnen. Der Haushaltsausschuss hatte 2012 die Regierung zu einem Zivilkonzept aufgefordert, das den Menschen sagt, was sie tun, bis die Regierung ihnen helfen kann. Christian Füller

Tadschikistan

Rückkehr zur Todesstrafe

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Foto: Getty Images

Es sei die Bedrohung durch islamistischen Terror, die zu solchen Erwägungen führe, argumentiert der tadschikische Generalstaatsanwalt Yusuf Rachmon, wenn er dafür plädiert, zur Todesstrafe zurückzukehren. Hintergrund sind offenbar wachsende Spannungen zwischen der Partei der Islamischen Wiedergeburt und Präsident Emomali Rahmon (Foto). Nach dem Bürgerkrieg (1992 – 1997) zunächst legalisiert, stieg die Formation zur stärksten Oppositionskraft auf, wurde aber nie an der Regierung beteiligt. Die auch dadurch ausgelöste Radikalisierung der Partei führte dazu, sie 2015 erneut zu verbieten. Seither wurden mehr als 170 Mitglieder zu teils drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt. Lutz Herden