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Bestandsschutz für Spekulanten

Im Kampf gegen Spekulation auf dem Immobilienmarkt hat sich ein bemerkenswertes Bündnis gebildet: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt sich wie der deutsche Mieterbund und der Naturschutzbund (NABU) gegen die Pläne einer großen Mehrheit der Landesfinanzminister. Der Anlass: die Reform der Grundsteuer.

Erhoben wird diese Steuer von Grundstückseigentümern, Vermieter dürfen sie in der Regel auf ihre Mieter umlegen. Sie fließt direkt an die heute oft klammen Kommunen. Zwischen 11 und 13 Milliarden Euro pro Jahr kommen so zusammen. Doch jetzt bangt die öffentliche Hand um diese Einnahmen, denn ihre gesetzlichen Grundlagen sind veraltet. Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer stützt sich auf Werte aus den Jahren 1964 für die Bundesländer im Westen und 1935 f…

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