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Es nahen Neuwahlen

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Über seine Präsenz in den Medien will Jaroslaw Kaczyński die größtmögliche Kontrolle behalten

Foto: Eastnews/IMAGO

Schwere Geschütze fährt Polens rechte Regierung der PiS auf. Sie will den US-TV-Kanal TVN kaltstellen, indem sie gesetzlich den Anteil von Unternehmen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes an Rundfunksendern in Polen auf 49 Prozent beschränkt. Ob sie das Gesetz durchsetzt, ist offen – zu knapp die Mehrheit im Parlament, zu groß der Druck der USA. Einmal mehr versucht die falsche Regierung etwas im Kern gar nicht so Falsches – viele Staaten des Westens, die USA, Deutschland, Frankreich oder Österreich, begrenzen den Anteil ausländischer Investoren an Rundfunksendern. Wo liegt das Problem?

Es ist nicht die Regelung, sondern die Tatsache, wer sie umsetzen wil…

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