Loading

The week

from 6. until 12. August 2020

Grüne

Her mit dem Hitzeplan

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die Hitze ist da: 38,6 Grad waren es am Wochenende in Trier. „Solche Hitzewellen werden das neue Normal sein“, sagt Robert Habeck und erinnert an die Gesundheitsgefahren durch die Klimakrise. Der Grünen-Chef fordert einen Hitzeplan. Die Bundesregierung könnte sich ein Beispiel an Frankreich nehmen, dort gibt es schon länger einen Hitzeaktionsplan als Reaktion auf Tausende Tote im Sommer 2003. Habeck schlägt ein bundesweites Beratungstelefon vor, „kühle Räume“ in Gesundheitseinrichtungen, er plädiert für ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für mehr öffentliche Wasserspender, mehr Grünflächen und Frischluftschneisen, um die Städte zu kühlen. Martina Mescher

Bolivien

Wahl-Ausschluss droht

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die Ex-Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) hat den „internen Alarmzustand“ ausgerufen. Grund dafür sind Versuche rechter Parteien, beim Obersten Wahlgericht (TSE) ihr Verbot vor den auf den 18. Oktober verschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erwirken. Wie das Portal amerika21.de schreibt, zählen zu den Urhebern die Wahlallianz „Creemos“ (Wir glauben) des christlich-fundamentalistischen Bewerbers Luis Fernando Camacho und das Bündnis „Juntos“ (Gemeinsam) der Interimspräsidentin Jeanine Áñez. Den Klagen gegen den MAS ging die Veröffentlichung von Umfragen voraus, die für das Votum den MAS-Kandidaten Luis Arce favorisiert hatten. Lutz Herden

Maskenbeschaffung

Der spendable Spahn

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die Vorgehensweise des Ministeriums für Gesundheit bei der Anschaffung von Mundschutzmasken steuert auf ein gerichtliches Nachspiel zu. Ende März hatte sich das Ministerium in einem „Open-House-Verfahren“ verpflichtet, zu festen Preisen Schutzmasken von all jenen zu kaufen, die solche anboten. Ziel war es, schnellstmöglich viele Masken zu erlangen. Doch das führte dazu, dass zuerst Verträge über viel zu viele Masken geschlossen und dann deren Anbieter vom Ministerium nicht bezahlt wurden. Letztere wollen jetzt wohl mehrere Hundert Millionen Euro vor Gericht einklagen. Auch der Auftrag an die Beratungsfirma EY, das Open-House-Verfahren abzustellen, steht in der Kritik. Pepe Egger

Leiharbeit

Keine Streikbrecher

placeholder article image

Foto: Imago Images

Für die Gewerkschaften ist es eine gute Nachricht: Leiharbeiter dürfen auch weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. 2017 hatte der Bundestag dieses Streikbruch-Verbot beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte nun die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Cinestar-Kinokette ab, der sich bei der Wahl seiner Mittel im Arbeitskampf eingeschränkt sah. Das Verbot ist für Arbeitgeber zumutbar, befand Karlsruhe. Denn es ziele darauf, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu wahren. Diese Entscheidung sichert die Kampffähigkeit der Gewerkschaften. Verstoßen Arbeitgeber gegen das Verbot, droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Martina Mescher

Hongkong

Verleger im Gefängnis

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die Redaktionsräume einer der größten Boulevardzeitungen Hongkongs, Apple Daily, wurden am Montag von Polizeikräften durchsucht; ihr Eigentümer, Jimmy Lai, wurde verhaftet. Lai ist ein Medienunternehmer, scharfer Kritiker der chinesischen Regierung und Unterstützer der Proteste gegen Peking in Hongkong. Ihm wird „geheime Absprache mit ausländischen Mächten“ vorgeworfen sowie versuchter Betrug. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes – gegen das es zahlreiche Proteste gab – scheint es wahrscheinlich, dass Lai nicht wie in der Vergangenheit gegen Kaution freikommt. Es könnte sogar sein, dass er außerhalb Hongkongs vor ein chinesisches Gericht gestellt wird. Pepe Egger