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Mit Sicherheit falsch

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Thomas de Maizière geriert sich derzeit als Verfechter einer freiheitlichen Politik Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Es ist schon ein Meisterstück politischer Kommunikation, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière da in den vergangenen Tagen abgeliefert hat. Die nächste Runde an Gesetzesverschärfungen einzuläuten und zugleich aufrecht als liberaler Gegner übertriebener Gesetzesverschärfungen dazustehen – das macht ihm so schnell keiner nach. Dumm nur, dass sich an der gefährlichen Idee von „innerer Sicherheit“, die der Minister verfolgt, dadurch gar nichts ändert.

Dass dem CDU-Politiker sein kleiner Coup gelang, hat er zum erheblichen Teil seinen Parteifreunden in den Bundesländern zu verdanken. Die Unions-Innenminister taten ihm – ob nun abgesprochen oder nicht – den Ge…

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