Redaktion
The week
from 30. until 5. August 2020
Bolivien
Nur unter Protest
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Eine erneute Verschiebung der Präsidentenwahl auf den 18. Oktober wollen linke Parteien und Bewegungen nicht hinnehmen. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat die dritte Änderung des Termins innerhalb eines Jahres mit hohen Infektionszahlen begründet. Der Schutz für die Bevölkerung sei unzureichend, zitiert das Portal amerika21 das Gremium. Zunächst sollte am 3. Mai, dann am 2. August, dann am 6. September abgestimmt werden. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wird vorgeworfen, mit den immer wieder gestundeten Wahlen nichts als Machterhalt zu betreiben. Der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana (COB) verkündete, sofort in einen unbefristeten Streik zu treten. Lutz Herden
Nordkorea/USA
Kim bleibt hart
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Ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump ist nicht in Sicht. Solange die Verhandlungen nicht vorankämen, fühle sich seine Regierung darin bestätigt, weiter Kernwaffen entwickeln zu lassen, so Nordkoreas Staatschef bei einer Gedenkfeier für die Toten des vor 67 Jahren beendeten Korea-Krieges (1950 – 1953). Offenbar ist nach wie vor kein Modus gefunden, der festlegt, wie Abrüstung auf der einen zu Sanktionsverzicht auf der anderen Seite führt. Kim erklärte, dass die USA „ihre feindselige Politik“ bisher nicht wirklich aufgegeben hätten. Da man über eine atomare Abschreckung verfüge, werde es „ein Wort wie Krieg“ in seinem Land nicht mehr geben. Lutz Herden
EZB
Keine Dividenden
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Nicht nur als Kreditgeber letzter Instanz kann die Europäische Zentralbank gefragt sein – auch als Aufsichtsbehörde, die mit Härte zu reagieren vermag. So wurden im März beschlossene Vorgaben für Bankhäuser in der Eurozone bis Ende 2020 verlängert. Danach sollen die Institute keine Dividenden mehr ausschütten und auf Prämien für Vorstände verzichten. Rechtlich bindend ist davon freilich nichts. Doch sollen Geschäftsbanken wegen der Pandemie maßhalten, um kreditfähig zu sein und Mitnahmeeffekte zu verhindern, wenn Kunden aus belasteten Branchen in Konkurs gehen. Besonders in Italien haben viele Häuser einen hohen Anteil an faulen Krediten in ihren Büchern. Lutz Herden
Asyl
Seehofer blockiert
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Das Land Berlin wollte zusätzlich zu den Plänen des Bundes bis zu 300 Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nun verweigert der Bundesinnenminister dem rot-rot-grünen Landesprogramm die Zustimmung. Sein Ministerium beruft sich auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach sein „Einvernehmen“ nötig sei. Zwischen dem Bund und einigen Ländern gibt es eine Debatte, ob das auch bei der humanitären Aufnahme die Rechtsgrundlage ist. Thüringen will mehr Geflüchtete aufnehmen und auch vom Städtebündnis „Sichere Häfen“ kommt politischer Druck. Vor diesem Hintergrund kann man Seehofers Blockade auch als Machtdemonstration bewerten. Martina Mescher
Wahlalter
Mehr Demokratie wagen
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Die Jugend sorgt mit „Fridays for Future“ für klimapolitischen Druck, aber für das Zeichen an der Wahlurne sind viele zu jung. Nun plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für das Wahlrecht ab 16. Dafür nutzte sie ein symbolträchtiges Datum, vor 50 Jahren senkte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt als Reaktion auf die damalige Studentenbewegung das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Giffey bekommt Unterstützung von Grünen und Linkspartei. Eine aktuelle Studie der Freien Universität Berlin, finanziert von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, findet ebenfalls wenig, was gegen ein Wahlrecht für 16-Jährige sprechen würde. Martina Mescher