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The week

from 2. until 8. August 2018

Südsudan

Ausgehandelt

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Foto: Getty Images

Es ist ein weiterer Versuch, nach fünf Jahren Bürgerkrieg das Land zu befrieden. Die Konfliktparteien – die Lager von Präsident Salva Kiir (Foto) sowie seinem Ex-Stellvertreter Riek Machar – haben sich auf eine Machtteilung sowie die Einhaltung der bereits vor Monaten vereinbarten Waffenruhe im Südsudan geeinigt. Ein erster, 2015 geschlossener Friedensvertrag war schon nach kurzer Zeit wie-der gebrochen worden. Diesmal ist die Übereinkunft vor allem der Vermittlung durch die Regierung des Sudan zu verdanken. Deren Außenminister Al-Dirdiri Mohamed teilte mit, dass in drei Monaten eine Übergangsregierung stehen solle, in der Kiir 20 und Machar neun Ressorts besetzen lassen darf. Lutz Herden

Polen/EU

Angerufen

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Foto: Getty Images

Die Regierung von Premier Morawiecki will ihre Justizreform nach den Kriterien des europäischen Rechts bewerten lassen. Konkret soll der Streit um die Pensionierung Oberster Richter vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden. Man sei um einen Spruch dieser Kammer bemüht, so Außenminister Czaputowicz zum Sender TVP. Dann könne auch darüber entschieden werden, ob das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Bestand habe. Seit 1. Juli erlaubt ein Gesetz der PiS-Regierung Mitgliedern des Obersten Gerichts, statt mit 70 schon mit 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Kritiker sprechen von bewusster Ausschaltung missliebiger Juristen. Lutz Herden

Tierschutz

Aufgepasst

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Foto: Imago

„Wir haben klare Gesetze und Regeln zum Tierschutz in Deutschland, und wer sich nicht daran hält, der muss mit Strafen rechnen“, meint Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Rein rechnerisch kommt es aber selten vor, dass staatliche Kontrolleure in einem Agrarbetrieb überprüfen, wie es um den Tierschutz bestellt ist. In Bayern sind die Kontrollabstände am größ-ten, im Schnitt wird der Tierschutz in einem Viehbetrieb nur alle 48,1 Jahre überprüft. In Niedersachsen kommt man auf 21 Jahre. Das Landwirtschaftsministerium hat die Länder nun ermahnt, „konsequenter gegen Tierquälerei vorzugehen“. Mehr Kontrolle über die Kontrollen würde wohl mehr ausrichten als solche Appelle. Martina Mescher

Sozialwohnungen

Abgebaut

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Foto: Imago

Wohnrauminitiative hat die Große Koalition ihre Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum genannt und wollte damit wohl signalisieren, dass sie das Wohnen als soziale Frage erkannt hat. Wenn es um Sozialwohnungen geht, sieht es allerdings schlecht aus. 2017 gab es in Deutschland etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen, das sind 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Bekannt wurde das durch eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Mehr als die Hälfte der Berliner hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung, in Köln oder Frankfurt trifft das auf jeden zweiten Bewohner zu. Angesichts dessen sind die 1,5 Milliarden Euro, mit denen der Bund den sozialen Wohnungsbau fördert, lächerlich. Martina Mescher

Simbabwe

Angefochten

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Foto: Getty Images

Die oppositionelle Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC) bleibt dabei, das verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl vom 30. Juli „im Rahmen der Verfassung“ anzufechten. Laut Wahlkommission ZEC hat der 75-jährige Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF, Foto) das Votum mit 50,8 Prozent gewonnen. Die MDC beruft sich auf die eigene Auszählung, aus der ihr Bewerber Nelson Chamisa mit 55 Prozent als Sieger hervorgeht, Mnangagwa dagegen käme nur auf einen Anteil von 45 Prozent. Trotz des im November erzwungenen Rücktritts von Langzeitpräsident Mugabe zeichnet sich damit für Simbabwe kein Machtwechsel ab, da die ZANU-PF auch im Parlament eine klare Mehrheit hat. Lutz Herden