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The week

from 4. until 10. August 2016

Gesetzentwurf

Schwule entschädigen

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Foto: Imago

Es erscheint unglaublich: Noch bis zum Jahr 1994 standen in Deutschland homosexuelle Handlungen von Männern unter Strafe. Die Grünen wollen eine rasche Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch. Dazu haben sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Mai kam ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragtes Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland in der rechts- und sozialstaatlichen Pflicht stehe, schwule Männer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, zu rehabilitieren. Nun drängen die Grünen im Hinblick auf das Alter vieler Verurteilter auf eine schnelle Entscheidung des Bundestags. Louisa Theresa Braun

Türkei/Österreich

In Abneigung vereint

Die Brüsseler Kommission will vorläufig an Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten. Sie weist ein Ansinnen des österreichischen Kanzlers Kern ab, Ankara aus dem EU-Kandidatenkreis zu streichen, da laufend demokratische Standards verletzt würden. Der Vorstoß aus Wien hat in der Regierung Erdoğan zu harschen Reaktionen geführt. EU-Minister Çelik verglich das Gesuch mit Forderungen von Rechtsextremisten, was Außen-minister Çavuşoğlu noch zu steigern wusste, indem er Österreich ein „Zentrum des radikalen Rassismus“ nannte. Beirrt hat das die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht. Sie will das Thema Türkei auf die Agenda des EU-Gipfels Mitte September setzen lassen. Lutz Herden

Studie

Reiche Umweltschweine

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Foto: Getty Images

Manchmal gibt es einen Unterschied zwischen Sein und Bewusstsein. Wer sich für umweltbewusst hält, kann in Wirklichkeit das Gegenteil sein, wie eine Studie des Umweltbundesamts zeigt. Entscheidend sei vor allem das Einkommen. Mehr Geld fließe oft in schwere Autos, große Wohnungen und häufigere Flugreisen – das werde durch Mülltrennung und Bio-Essen nicht ausgeglichen. Bestimmte Aspekte des nichtnachhaltigen Konsums wie Fernreisen würden von den reichen „Umweltbewussten“ oft unterschätzt oder bei der Bewertung des eigenen Verhaltens nicht berücksichtigt. Unterm Strich verursachten sie mehr CO2-Ausstoß als Menschen mit niedrigerem Einkommen. Felix Werdermann

Berlin

Wen wählt Oma Anni?

Ein Wahlplakat der Berliner Linken sorgt für Streit. Zu sehen ist die 95-jährige Anni Lenz, dazu der Spruch: „Mietrebellin Oma Anni bleibt“. Die Werbeträgerin kämpft seit Jahren mit ihren Nachbarn gegen einen Investor, der die Miete hochsetzen will. Anni Lenz hat zwar eingewilligt, dass sie auf dem Linken-Plakat abgebildet wird, aber sie wählt eine andere Partei, wie sie dem Berliner Kurier gesagt hat. „War immer SPD, das bleib ich auch.“ Die Sozialdemokraten gestalteten daraufhin ihr eigenes Plakat. Der Slogan: „Oma Anni bleibt SPD-Wählerin“. Die Linken konterten per Twitter: Der Mietrebellin werde von der SPD doch im Zweifel „in den Arsch getreten“, schrieb Landeschef Klaus Lederer. Felix Werdermann

Südafrika

ANC-Aderlass

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Foto: Getty Images

Bei Kommunalwahlen hat der ANC in nahezu allen Großstädten die Mehrheit verloren, so in Johannesburg, Pretoria, Port Elizabeth, Kapstadt. Die Regierungspartei kam zwar landesweit auf 56 Prozent, profitierte damit aber vom Sympathiebonus in den ländlichen Regionen, während sich in den Metropolen die schwarze Mittelschicht ebenso abwandte wie die Bevölkerung der Townships. Als Gegner des ANC hat mit diesem Votum besonders die liberale Democratic Alliance unter Führung des schwarzen Politikers Maimane an Statur gewonnen. Die DA kam in urbanen Wahlbezirken teils auf über 40 Prozent. Mehr denn je gilt nach der Abstimmung Präsident Zuma als angeschlagen. Lutz Herden