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The week

from 23. until 29. July 2020

Bulgarien

Gegen den Mafia-Staat

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Foto: Getty Images

Beim internationalen Ranking in Sachen Pressefreiheit liegt Bulgarien auf Platz 111 und damit weit hinter allen anderen EU-Staaten. Aber nicht vorrangig daran entzündet sich der Protest gegen Premier Borissow von der konservativen GERB-Partei. Was Tausende in Sofia, Warna, Burgas und Plowdiw stets von neuem auf die Straße treibt, ist die Parallelexistenz von offiziellem und Schattenstaat. Dafür verantwortlich sind Oligarchen wie Ahmed Dogan und Deljan Peewski, mit denen Korruption und Misswirtschaft gesellschaftsfähig wurden. Zwar ist ein Misstrauensantrag gegen Borissow im Parlament gescheitert, doch hat das die Verbitterung seiner Gegner erst recht angefacht. Lutz Herden

Ukraine

Gefechtspause, jetzt aber

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Foto: Imago Images

Die Angaben differieren, zum wievielten Mal eine Waffenruhe in der Region Donbass zwischen der ukrainischen Armee und deren Gegnern vereinbart wurde. Seit die Kampfhandlungen im Frühjahr 2014 begannen, gab es annähernd 20 Versuche, die ausnahmslos scheiterten. Auch wenn vorerst keine Militäreinheiten von den Fronten abgezogen werden, gibt es diesmal zusätzliche Schritte, um der Feuerpause Geltung zu verschaffen. Der Einsatz von Drohnen ist ebenso verboten wie die Dislozierung von schweren Waffen in der Nähe von Schulen und Hospitälern. Auch haben sich die Präsidenten Putin und Selenskyj in die vorherigen Sondierungen eingeschaltet, ohne freilich Garantien zu übernehmen. Lutz Herden

Bundeswehr

Mission „Heimatschutz“

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Foto: Getty Images

Es gibt das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr, und auch bei der Bundeswehr landet man seit der ausgesetzten Wehrpflicht freiwillig. „Dein Jahr für Deutschland“, so lautet das Motto für einen neuen Freiwilligendienst mit dem Fokus „Heimatschutz“, den es ab 2021 bei der Truppe geben soll. Warum die Verteidigungsministerin glaubt, damit den Kitt der Gesellschaft zu stärken, dürfte ihr Geheimnis bleiben. Nicht nur der Linkspartei-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sorgt sich, weil der Begriff „Heimatschutz“ bei Rechtsextremen beliebt ist. Kritik kam auch von der Arbeiterwohlfahrt. Dort sagt man, der Begriff „Freiwilligendienst“ müsse zivilgesellschaftlich geprägt sein. Martina Mescher

Armenien/Aserbaidschan

Konflikt ohne Ende

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Foto: Getty Images

Die Feindschaft erreicht das vierte Jahrzehnt und will in kein Auskommen münden. Seit zwei Wochen wird erneut um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber von Armenien kontrollierte Enklave Nagorny Karabach gekämpft. Zum Auslöser der Konfrontation zwischen Armee-Einheiten beider Staaten wurde ein aserbaidschanischer Militärjeep, der sich einem armenischen Grenzposten näherte, was zum Schusswechsel führte. Inzwischen sind Kampfjets im Einsatz und mehr als 20 Tote zu beklagen, darunter ein aserbaidschanischer General. Seit Jahren gibt es unter der Schirmherrschaft Russlands, der USA und Frankreichs eine Vermittlung, die bisher ergebnislos blieb. Lutz Herden

Andreas Scheuer

Minister auf Dauerabruf

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Foto: Imago Images

Die Liste der Dinge, die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Sand gesetzt hat, ist lang. Das Zögern beim Dieselskandal, das Maut-Desaster, zuletzt die Panne bei der Bußgeld-Novelle für die neue Straßenverkehrsordnung. Geht es um Skandalträchtigkeit, sticht Scheuer aus dem Bundeskabinett hervor. Nun berichtete das Handelsblatt, dass der Minister mit den Gründern von Augustus Intelligence eine WhatsApp-Gruppe unterhielt. Bundesweit bekannt ist das US-amerikanische Start-up seit der Lobby-Affäre von Philipp Amthor. Die CDU-Nachwuchshoffnung kam glimpflich davon. Aber bei Scheuer fragt man sich schon lange, warum er eigentlich noch im Amt ist. Martina Mescher