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The week

from 27. until 2. August 2017

G20-Gipfel

Die Freunde und Helfer

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Foto: Getty Images

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Videos von Polizisten, die brutal gegen Demonstranten vorgingen, kursierten da längst im Netz. Inzwischen gibt es 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, 41 davon wegen Körperverletzung. 75 weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Den Nachwuchs von Hamburgs rot-grüner Regierung hat es übrigens auch getroffen. Minderjährige von „Falken“ und „Grüner Jugend“ wurden von der Polizei festgehalten, bedroht und mussten sich teilweise nackt ausziehen. Erst nachdem führende Hamburger Politiker intervenierten, kamen sie frei. Martina Mescher

Brasilien

Lulas Millionen

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Foto: imago

Es ist eine Vermögenserklärung, mit der Ex-Präsident Lula dem Vorwurf der illegalen Bereicherung entgegentritt. Am 12. Juli war er in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen und wegen Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch muss das Urteil noch bestätigt werden, das der 71-Jährige energisch anficht. Sein Vermögen sei auf redliche Weise erworben, ließ Lula wissen. Er habe nach dem Ende seiner Präsidentschaft Anfang 2011 über die Jahre verteilt gut 70 Reden bei Institutionen wie Firmen gehalten und sei dafür honoriert worden. Das Geld – 2,2 Millionen Dollar – sei in private Rentenfonds geflossen, die seinen Kindern zugutekommen sollten. Lutz Herden

USA

Hypothetische Bombe

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Foto: Getty Images

Jederzeit würde er mit einer Atombombe chinesisches Gebiet angreifen, so die Auskunft von General Scott Swift auf einer Sicherheitskonferenz in Australien. Der Kommandeur der US-Pazifikflotte berief sich bei seiner Aussage auf einen möglichen Befehl des US-Präsidenten. Sollte der solche Order geben, würde der militärische Eid dazu verpflichten, sie auch dann zu befolgen, wenn es um den Einsatz von Kernwaffen ginge. In einer Erklärung des Flottenverbands wurde sofort beschwichtigt: Es habe sich um eine „abscheulich hypothetische“ Frage gehandelt. Bisher hatten führende US-Militärs auf derartige Statements verzichtet, um verschärfte Spannungen mit China zu vermeiden. Lutz Herden

Finanzen

Kein Konto, kein Geld

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Foto: imago

1.600 Banken gibt es in Deutschland, die Europäische Zentralbank (EZB) findet, das sei zu viel. Sie fordert eine Konsolidierung der Finanzbranche und hat dafür eine tolle Idee: Der Kunde soll es richten. Das hat bei der Bankenrettung ja auch hervorragend funktioniert, da hat die Sache der Steuerzahler übernommen. Nun bereitet die EZB die Bankkunden darauf vor, dass ihr Dasein teurer wird. Für gute Dienstleistung müsse ein angemessener Preis bezahlt werden. Welche Dienstleistung, fragt man sich in Zeiten von Online-Banking verwundert. Kein Konto ist aber auch keine Lösung, leider wissen die Banken das. Und können munter Gebühren erhöhen, ohne Kunden zu verlieren. Martina Mescher

Deutschland/Frankreich

EU en marche

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Foto: Getty Images

Es ist von „strategischer Autonomie“ die Rede, der sich Deutschland und Frankreich verschrieben haben und die sie gern auf die gesamte EU übertragen würden. Es gibt dazu einen Beschluss des EU-Gipfels vom Juni 2017. Offenbar hinterlässt die Bündnisskepsis der jetzigen US-Regierung nun Wirkung. Als Königsweg zu mehr Eigenständigkeit Europas haben Angela Merkel und Emmanuel Macron (im Foto) nun die EU-Rüstungskooperation auserkoren. Es geht um Artillerie- und Seeaufklärungssysteme der nächsten Generation. Auch soll mit Spanien und Italien eine Euro-Drohne entwickelt werden. Geschieht das zu Lasten der NATO? Mitnichten, beteuert das Duo. Lutz Herden