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The week

from 16. until 22. July 2020

Syrien

Designierter Wahlsieger

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Foto: Imago Images

Der Ausgang dieser Parlamentswahl war vorhersehbar, ein Triumph der Baath-Partei nie infrage gestellt. Doch gab es bei der Entscheidung über 250 Mandate mehr unabhängige Bewerber als vor vier Jahren und den Anspruch, dass es sich um eine landesweite Abstimmung handelte. In der Kurden-Provinz Al-Hasaka im Norden, die größtenteils von der türkischen Armee besetzt ist, konnten Wähler auf Gouvernements in der Nachbarschaft ausweichen und dort für Al-Hasaka ihre Stimme abgeben. Das letzte Votum dieser Art gab es im April 2016, als die Regierung nur zwei Fünftel des syrischen Territoriums beherrschte. Heute sind es wegen Russlands Beistand gut 70 Prozent. Lutz Herden

Bundesverfassungsgericht

Grenzen für Ermittler

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Foto: Getty Images

Wenn Polizei und Geheimdienste Straftaten verfolgen oder verhindern wollen, haben sie weitreichende Befugnisse. Bislang können sie Daten anfordern, auch wenn gegen Betroffene kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Solche staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Telefonnummern und IP-Adressen gehen zu weit, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig. Geklagt hatten Patrick Breyer, Europapolitiker der Piratenpartei, und seine frühere Parteikollegin, die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun. Mehr als 6.000 Menschen unterstützten ihre Klagen. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2021 Zeit für eine Neuregelung. Martina Mescher

Chile

Soziales Gewissen

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Foto: Getty Images

Die Opposition, vor allem die Sozialistische Partei, kann es als Erfolg feiern, im Parlament ein solches Votum bewirkt zu haben: Nunmehr gilt als beschlossen, dass wegen der Pandemie und der schlechten Wirtschaftslage die Beitragszahler einmalig zehn Prozent ihres Rentenguthabens nutzen können. Wie das Portal amerika21.de schreibt, haben sich auch Abgeordnete aus dem Regierungslager, vom Partido Renovación Nacional wie der konservativen UDI, dem angeschlossen und Präsident Piñera damit überstimmt. Am 25. Oktober soll es das ursprünglich für den 26. April geplante Verfassungsreferendum geben – die zentrale Forderung der seit Monaten andauernden Sozialproteste. Lutz Herden

Frankreich

Minister unter Verdacht

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Foto: Imago Images

Kaum im Amt, kommt die neue Regierung schon ins Schleudern. Innenminister Darmanin durfte sein Ressort übernehmen, obwohl gegen ihn Ermittlungen wegen einer möglichen Vergewaltigung laufen. Präsident Macron pocht indes auf die jedem zustehende Unschuldsvermutung, was die Opposition nicht nachvollziehen kann. Der erste Auftritt von Premier Castex vor der Nationalversammlung geriet nicht weniger umstritten, beeilte er sich doch mitzuteilen, es bleibe trotz Corona bei der umstrittenen Rentenreform. Andere Vorhaben seien vorerst gestundet. Man müsse sich darauf konzentrieren, die Anfang 2021 auf vermutlich elf Prozent steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Lutz Herden

Wirecard

Die Rolle der Regierung

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Foto: Imago Images

Mit einer Luftbuchung von 1,9 Milliarden Euro fing der Skandal um Wirecard an, zumindest für die Öffentlichkeit. Jetzt ist der DAX-Konzern insolvent, ein Vorstand untergetaucht, ermittelt wird wegen Marktmanipulation, Bilanzfälschung und Betrugs. Gerüchte gab es länger. Da fragt sich, was machten Aufsichtsbehörden und Regierung? Olaf Scholz wusste seit Februar 2019, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermittelt. Die Kanzlerin warb in China für Wirecard, Karl-Theodor zu Guttenberg gab den Lobbyisten. Für Linken-Vizefraktionschef Fabio De Masi kann eine Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses kommende Woche nur der „Anfang der Aufklärung“ sein. Martina Mescher