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Investitionen gegen die Zukunft

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Geld von Deutschland, ziemlich viel Geld. 6,1 Milliarden Euro, als „Schadensersatz“. Das Unternehmen argumentiert, die Laufzeiten seiner Atommeiler seien nach dem Atomausstieg von 2011 entwertet worden. Schon im Jahr 2012 reichte Vattenfall Klage gegen Deutschland ein, seit 2016 wird der Fall vor einem privaten, internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Eine Entscheidung wird dieses oder spätestens Anfang nächsten Jahres erwartet.

Milliardenklagen ausländischer Investoren gegen Staaten werden durch Investitionsschutzabkommen ermöglicht, die Staaten untereinander abschließen. Ihr ursprüngliches Ziel: Investitionen im Ausland vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile gewähren die Abkommen internationalen Investoren Sonder…

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