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The week

from 18. until 24. July 2019

Argentinien

Zuschuss vom IWF

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Foto: Getty Images

Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die Inflation ist immer noch beachtlich, auch wenn sie nicht mehr bei 48 Prozent liegt wie zu Jahresbeginn. Jedenfalls halten der IWF und dessen derzeitiger Direktor, der US-Ökonom David Lipton, die Ökonomie Argentiniens für so weit stabilisiert, dass Hilfsgelder von 5,4 Milliarden Dollar bewilligt werden. Es handle sich um die letzte große Auszahlung eines 56-Milliarden-Dollar-Kredits, den die Regierung des konservativen Präsident Macri 2018 beim IWF aufnehmen musste, berichtet das Portal amerika21. Das verbleibende letzte Fünftel der zugesagten Gelder soll bis 2021 in sieben Raten überwiesen werden. Lutz Herden

Rechte Aggression

Morddrohung gegen Restle

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Foto: Imago Images

Wenn es einen Alpha-Journalisten in Deutschland gibt, der die kulturelle Hegemonie der Gegenwart verkörpert, dann ist es George Restle. Der Redaktionsleiter des Politmagazins Monitor plädiert für einen „werteorientierten Journalismus“, er vertritt eine dämonisierende Haltung zu Russland, er empfindet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „Schande“, und er stellt sich den Rechten entgegen. Nachdem er zuletzt in der ARD die AfD als „parlamentarischen Arm der Identitären Bewegung“ bezeichnete, empörte sich die rechte Partei. Bald darauf erhielt Restle eine Morddrohung aus dem rechtsextremen Milieu, die er bei Twitter dokumentierte. Der WDR hat Strafanzeige erstattet. Christian Baron

Ungarn

Ágnes Heller ist tot

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Foto: Getty Images

Am 12. Mai feierte Ágnes Heller noch ihren 90. Geburtstag, letzten Freitag kehrte die ungarische Philosophin von einem Schwimmausflug im Plattensee nicht zurück. Deportation und Ermordung in der Nazizeit entging die Jüdin, die politische Unterdrückung im Kommunismus überlebte die spätere Dissidentin. 1955 Promotion beim marxistischen Philosophen Georg Lukács, 1977 Emigration zunächst nach Australien. 1986 Berufung auf den Hannah-Arendt-Lehrstuhl an der New Yorker New School for Social Research. Seit 1989 lebte Heller zwischen Budapest und New York. Über Ungarns Staatschef Victor Orbán sagte sie einmal, er „ist ein Diktator, aber Ungarn ist keine Diktatur“. Katharina Schmitz

Griechenland

EU grätscht rein

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Foto: Imago Images

Die EU-Kommission hält die Wachstumsprognose von Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia) für zu optimistisch und hat sie korrigiert. Nicht mit einem Plus von 2,5, sondern nur mit 2,1 Prozent sei 2019 zu rechnen. Damit scheint die Finanzierung der durch die Nea Dimokratia vor der Wahl versprochenen sinkenden Steuersätze fraglich. Die Verträge zwischen Athen und seinen Gläubigern sehen bis 2022 einen Primärüberschuss des Etats (Zuwachs vor Schuldentilgung) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Momentan wird von 2,9 Prozent ausgegangen. Kompensieren ließe sich das nur durch weniger öffentliche Investitionen, was die Mitsotakis-Wähler brüskieren dürfte. Lutz Herden

Bildungspolitik

Die Grenzen der Exzellenz

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Foto: Imago Images

In einigen Unistädten knallten am Freitag die Sektkorken, als die sogenannte Exzellenzkommission verkündete, wer das Rennen gemacht hat. 17 Hochschulen und zwei Hochschulverbünde hatten sich beworben, elf von ihnen dürfen nun sieben Jahre den Titel Exzellenzuniversität tragen. 533 Millionen Euro gibt es dafür insgesamt, und zwar pro Jahr. Unter den Gewinnern ist mit der TU Dresden nur eine ostdeutsche Uni. Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin wurden auserwählt, Baden-Württemberg hat nun gleich vier „Elite-Unis“. Kritik kam von Studierendenvertretern und der GEW, denn die Fördergelder landen weder in der Lehre noch schaffen sie unbefristete Stellen im Mittelbau. Martina Mescher