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The week

from 19. until 25. July 2018

Verfassungsschutz

Das Böse in Bayern

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 liegt schon seit ein paar Wochen vor, aber weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lieber eine Unionskrise anzettelte, verschob er dessen Präsentation in die parlamentarische Sommerpause. CSU-Politiker konzentrieren sich vor allem auf Islamismus, der Verfassungsschutzbericht legt nahe, dass sie sich dringend mit den „Reichsbürgern“ beschäftigen sollten, denn die haben starken Zulauf. Inzwischen werden dieser Szene 16.500 Personen zugerechnet, das sind rund 3.500 mehr als 2016. Sie seien teils zu „schwersten Gewalttaten bereit“und wiesen eine „hohe Affinität zu Waffen“ auf. Jeder vierte von ihnen lebt übrigens in Bayern. Martina Mescher

Kohle

Sauber versichert

Die französischen Versicherungskonzerne Macif und AG2R La Mondiale fahren ihre Investitionen in Kohlekraft zurück und stoßen ihre RWE-Aktien ab. Macif beendet die Zusammenarbeit mit insgesamt 120 Kohlekraftwerksentwicklern, AG2R La Mondiale will jene Kohle-Unternehmen ausschließen, die ihre Produktion um mehr als ein Prozent erhöhen – darunter RWE, das den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Nordrhein-Westfalen plant. Weltweit haben sich 15 große Versicherer zum Divestment aus der fossilen Energie entschieden, darunter die großen europäischen Versicherer Axa und Allianz. Einige der Konzerne bieten Kohlekraftwerken keine Versicherungen mehr an. Elsa Koester

Israel

Maulkorb

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Foto: Imago

Künftig sind Auftritte von armeekritischen NGOs an israelischen Schulen untersagt. So will es die rechte Mehrheit in der Knesset, die ein Gesetz durchgesetzt hat, das in den Medien als „Breaking-the-Silence-Dekret“ firmiert. Die Vorlage stammt von Bildungsminister Bennett, Chef der Partei Jüdisches Heim und Befürworter einer endgültigen Annexion großer Teile der Westbank. Die NGO Breaking the Silence unterstützt seit Jahren Soldaten, die über Geschehnisse Zeugnis ablegen wollen, die sie als Kriegsverbrechen der Armee erlebt haben. Stets von Veteranenverbänden bekämpft, hatten sie nicht zuletzt vor Schulklassen über ihre Gewissensnöte gesprochen. Das ist fortan verboten. Lutz Herden

Brasilien

Kurskorrektur

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Foto: Getty Images

Die Regierung von Präsident Temer hat ihre Wirtschaftsziele für 2018 nach unten korrigiert. Ein Wachstum von drei Prozent zu erwarten, sei nicht mehr realistisch, heißt es. Man gehe stattdessen von einem Wert zwischen 1,5 und 2,0 Prozent aus. So wird auch statt der versprochenen eine Million Stellen allenfalls mit 500.000 neuen Jobs gerechnet, sodass die Erwerbslosigkeit bei knapp 13 Prozent verharren dürfte. Da Brasiliens Ökonomie zu zwei Dritteln vom Konsum abhängt, schadet ein labiler Arbeitsmarkt der Konjunktur. Für das politische Establishment ist die Rezession eine nicht zu unterschätzende Bürde, da am 7. Oktober der Staatschef und das Parlament neu gewählt werden. Lutz Herden

Psychiatrie

Nicht ohne Richter

Patienten in der Psychiatrie dürfen nur mit einer richterlichen Genehmigung für längere Zeit fixiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwei Betroffene aus Baden-Württemberg und Bayern hatten geklagt, weil sie gegen ihren Willen gefesselt wurden. Der Mann aus Bayern wurde auf Anweisung von Ärzten für acht Stunden an sieben Körperstellen festgebunden, der Patient aus Baden-Württemberg zeitweise über einige Tage an Armen, Beinen und Torso. Bayern hatte bisher keine Regelung, in Baden-Württemberg reichte eine ärztliche Anordnung zur Fixierung. Zur Schaffung einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage haben die beiden Länder bis Ende Juni 2019 Zeit. Martina Mescher