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Frankensteins Staat

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Polens Gewaltenteilung Foto: Krystian Dobuszynski/NurPhoto/Getty Images

Viktor Orbán ist der Pionier des Populismus an der Macht in Europa. 2010 errang seine Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies reichte, um die Verfassung zu ändern und schließlich durch ein neues, allein von der Regierungspartei getragenes „Grundgesetz“ zu ersetzen. Fidesz baute systematisch den Rechtsstaat um: So wurden beispielsweise ältere Richter zwangspensioniert und Gerichte je nach Bedarf erweitert, damit man die eigenen, parteinahen Leute in die wichtigen Positionen hieven konnte.

In einem zentralisierten Land, in dem das Parlament nur eine Kammer und ein von der Volksvertretung gewählter Präsident relativ wenig Macht hat, war das Verfassungsgericht nach 1989 das entscheidende Gegeng…

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