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Ein maßloser Vergleich

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Justizminister Heiko Maas (SPD), der deutsche Kaczyński? Wohl kaum Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Seit der Bundestag das Netzdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, geschehen Dinge, die offenbar an den scheußlichen Namen des Gesetzes anschlussfähig sein sollen. Wir erinnern uns: Das NetzDG soll den sozialen Netzwerken und ihren multimilliardenschweren Eigentümern auf die Sprünge helfen, Hassreden schneller zu löschen.

Wladimir Putin hat in den letzten Tagen ebenfalls ein Netzkontrollgesetz bekommen. Es sieht vor, dass der Staat selbst die Tatortreinigung vornimmt. Hier schreitet also der gute alte Metternich zur Tat. Den Vergleich zum NetzDG wenden nur knallharte Fans des Netzes kalkuliert an. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, tut das gerne und ausdauernd. Für sie stehen…

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