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The week

from 21. until 27. July 2016

Frankreich

Klage gegen Lagarde

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Foto: Getty Images

Eine Affäre aus vergangenen Tagen wird IWF-Direktorin Lagarde (Foto) nun endgültig zum Verhängnis. Sie muss sich einem Verfahren stellen, bei dem es um die Zahlung von 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie geht. Christine Lagarde hatte diesen Transfer in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin Frankreichs (2007 – 2011) veranlasst, als Tapie die frühere Staatsbank Crédit Lyonnais verklagt hatte, ihn beim Verkauf seiner Anteile an Adidas düpiert zu haben. Lagarde wird vorgeworfen, zum Nachteil des Staats entschieden zu haben. Der Rechtsstreit wird vor dem Gerichtshof der Republik ausgetragen, der für Delikte von Exministern zuständig ist. Lutz Herden

Export

AKW beliefern, nein danke

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Foto: Getty Images

Deutschland darf drei ausländische Atomkraftwerke mit Sicherheitsproblemen künftig nicht mehr mit Brennstoff beliefern, so sieht es ein Rechtsgutachten der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Derzeit werden die Reaktoren in Doel (Belgien) sowie in Cattenom und Fessenheim (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen (Niedersachsen) versorgt. Neue Ausfuhrgenehmigungen dürfen aber laut Gutachten nicht erteilt werden, weil die Verwendung des Brennstoffs laut Atomgesetz nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden darf. Bereits erteilte Erlaubnisse könnten oder müssten widerrufen werden. Die drei AKWs liegen nahe der Grenze. Felix Werdermann

Brasilien

Warnstufe vier

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Foto: Getty Images

Zehn Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele hat das brasilianische Innenministerium mitgeteilt, gut 85.000 Sicherheitskräfte einsetzen zu wollen. Darunter befänden sich 20.000 Soldaten, die für den Fall der Terrorabwehr trainiert seien. Dazu wurden Anschläge im Schwimmstadion und an anderen Austragungsorten simuliert. Wie aus dem Centro Integrado Antiterrorismo bekannt wurde, lautet eine Empfehlung an das Organisationskomitee, etwa 11.000 Anträge auf Akkreditierung abzulehnen, die unter anderem von Journalisten, Übersetzern und Helfern gestellt wurden. Auf der bis fünf reichenden Skala der Terrorgefahr geht der Geheimdienst derzeit von Stufe vier aus. Lutz Herden

Facebook

Hetze ohne Konsequenz

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Foto: Getty Images

Politiker behaupten gerne, Facebook tue zu wenig gegen Hasskommentare. Dabei wäre es sinnvoll, wenn erst mal die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben nachkämen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun die Ermittlungen gegen einen namentlich bekannten Mann eingestellt, der in dem sozialen Netzwerk über zwei rumänische Diebe geschrieben hat: „gleich erschießen dieses dreckspack“. Angeblich handele es sich dabei um keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, da beabsichtigter Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer nicht genannt wurden. Auch Volksverhetzung liege nicht vor, weil sich der Aufruf nicht gegen alle Rumänen, sondern gegen zwei Straftäter richte. Felix Werdermann

Stuttgart 21

Polizeiopfer entschädigt

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Foto: Getty Images

Fast sechs Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner erhalten 19 Opfer eine finanzielle Entschädigung. Die Demonstranten hatten unter Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gelitten. Die Zahlungen reichen nun von 300 Euro für Leichtverletzte bis zu höheren fünfstelligen Beträgen für Schwerverletzte. Unter den Opfern ist auch Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers die Augen blutig geschossen hat und der dadurch nahezu komplett erblindet ist. Im November hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass der Protest gegen die Baumfällungen zugunsten des Bahnprojekts eine Versammlung, und das Polizeivorgehen rechtswidrig war. Felix Werdermann