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„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“

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„Da stimmt etwas mit der Gewaltenteilung nicht“

Foto: Martin Müller/Imago

der Freitag: Herr Lüders, hat der NSU-Skandal die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland geschwächt?

Sven Lüders: Nein, definitiv nicht. Das ist aber nichts Besonderes, sondern gehört zur Entwicklungslogik des Verfassungsschutzes: Bei jedem Skandal und nach jedem Fehlverhalten beobachten wir, dass er mehr Aufgaben und Befugnisse erhält und gestärkt aus den Affären hervorgeht – das genaue Gegenteil von dem, was man in anderen Bereichen als rationale Antwort oder angemessene Fehlerkultur bezeichnen würde.

Aber es gab doch nach Bekanntwerden des NSU durchaus laute Forderungen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Ja, aber nur von politisch eher randständigen Gruppierungen und Parteien. Die Innenmini…

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