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Dressierte Gerichte

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Die PiS verfolgt seit ihrem Wahlerfolg ihre Machtausdehnung mit aller Vehemenz

Foto: Zuma Press/Imago

In Polen findet erneut ein explosives und zugleich tragisches Lehrstück statt: Die Gewaltenteilung kommt unter die Räder. Die regierende nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) forciert in einem kompromisslosen Akt der Machtausdehnung den massiven Zugriff auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Mit mehreren, erst vor einer Woche eingebrachten Novellen will die Partei rund um Cheflenker Jarosław Kaczyński in einem Rundumschlag wichtige Richterposten – am Obersten Gericht sowie in der allgemeinen Gerichtsbarkeit – neu besetzen. Die Amtszeiten der Richter sollen auslaufen – obwohl die Verfassung sie als unkürzbar festschreibt. Eine einfache Parlamentsmeh…

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