Loading

The week

from 13. until 19. July 2017

Afghanistan

Sicher unsicher

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die UNO-Mission hat Zahlen für Afghanistan vorgelegt. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden dort bei islamistischen Anschlägen 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 verletzt. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Zählung vor acht Jahren. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schon lange katastrophal, auch wenn die deutsche Bundesregierung bis vor Kurzem etwas anderes suggerierte. Abschiebungen von Geflüchteten begründeten Unionspolitiker mit „sicheren Gebieten“, die es dort gebe. Ob die aktuellen Zahlen diese Einschätzung ändern, ist fraglich. Der UNHCR-Bericht, der bereits Ende 2016 auf die dramatische Situation hinwies, wurde von CDU und CSU demonstrativ ignoriert. Martina Mescher

Nordrhein-Westfalen

Wie Schweine leiden

placeholder article image

Foto: Imago

Den Bauern mehr Freiheit geben: Mit diesem Ziel hat Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vor rund drei Wochen ihr Amt angetreten. Wie sich mit bestehenden Freiheiten umgehen lässt, dokumentieren Bilder, die Tierschützer zwischen März und Juni in einem Schweinestall aufnahmen, der in jener Zeit zu je 50 Prozent Schulze Föcking und ihrem Mann gehörte: abgefressene Schwänze, entzündete Gelenke, mit Fäkalien verdreckte Böden. Stern TV zeigte die Bilder, die dann der zuständige Kreisveterinär als „Momentaufnahmen“ bezeichnete und einräumte: Zwischen 10. April und 8. Juli habe es keine tierschutzrechtliche Überprüfung des Hofes gegeben. Sebastian Puschner

Türkei

Der Sultan spricht

placeholder article image

Foto: Getty Images

Als „Geschenk Gottes“ hat Recep Tayyip Erdoğan den gescheiterten Putsch unlängst bezeichnet. Seitdem ist die Türkei im Ausnahmezustand, mit aller Härte geht Erdoğans Regierung Tag für Tag gegen ihre Kritiker und politischen Gegner vor. Am 15. Juli inszenierte Erdoğan anlässlich des ersten Jahrestags des Putschversuchs eine Jubelparade mit martialischer Rhetorik. „Wir werden den Verrätern den Kopf abreißen“, brüllte er seinen Anhängern entgegen. Und teilte mit, er rechne mit der baldigen Wiedereinführung der Todesstrafe. In der Türkei wurden in den vergangenen Monaten mehr als 50.000 Menschen inhaftiert, darunter kurdische Oppositionelle, Anwälte und Journalisten. Martina Mescher

Luxemburg

Weltraum als Business

placeholder article image

Foto: Getty Images

Sinn für lukrative Geschäftsmodelle kann man Luxemburg nun wirklich nicht absprechen. Als es mit der Stahlindustrie bergab ging, setzte man auf das Konzept Steuerparadies. Nach „Luxleaks“ ist das Erfolgsrezept aus Bankgeheimnis und niedrigen Steuern allerdings ein wenig in Verruf geraten. Nun hat sich Luxemburg neu erfunden. Als Pionier der Raumfahrt hat man das Großherzogtum bisher zwar nicht wahrgenommen, aber nun regelt es als erstes europäisches Land den Bergbau im Weltraum per Gesetz. Angesichts der wertvollen Rohstoffe, die auf Asteroiden schlummern, votierte das Parlament fast einstimmig dafür. Und nun wartet die Steueroase auf den Geldregen aus dem All. Martina Mescher

CSU

Liebe zur Macht

placeholder article image

Foto: Getty Images

Fast handzahm wirkte Horst Seehofer, als er den „Bayernplan“ präsentierte. Dahinter verbirgt sich das Programm, mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Man kann den „Bayernplan“ auch als Bad Bank der Union bezeichnen, drinnen steckt das, was die Schwesterparteien entzweit: die „Obergrenze für Flüchtlinge“ oder die Erhöhung der Mütterrente. Das Problem ist, statt nur Forderungen aufzustellen, spricht die CSU von Garantien. Aus Liebe zur Macht hat sich Seehofer nun entschieden, vorerst auf Drohungen wie, er werde „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung kämpfen, zu verzichten. Denn ohne die CDU wird das nichts mit dem Regieren im Bund. Martina Mescher