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Die Versammlungsfreiheit „konkretisieren“

Zum üblichen Politiker-Reflex auf Ereignisse, die aus dem Ruder laufen oder zumindest der öffentlichen Meinung missfallen, gehört der Ruf nach schärferen Gesetzen und Vorschriften. Sehr gern zielen diese Reflexe auf Grundrechte. Immer wieder geht es dabei auch um die Versammlungsfreiheit, die Politiker „konkretisieren“ wollen, sprich: einschränken. Gerade erst, nach den G20-Protesten in Hamburg, war die linke Szene im Visier; nach dem bundesweit größten Nazi-Rockkonzert im thüringischen Themar will man nun den Rechtsextremisten ans Grundrecht. Das klingt massenwirksam – ist aber nicht durchsetzbar. Zum Glück: Warum sollen wir uns wegen einer kleinen Gruppe Extremisten die Demokratie kaputtmachen lassen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Versammlungsbegriff im Artikel 8 der Verfassung…

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