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The week

from 14. until 20. July 2016

Gesetzentwurf

Selbst ist das Auto

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Foto: Imago

Lesen darf der Autofahrer, schlafen aber nicht. Das geht aus einem Gesetzentwurf für das Fahren mit selbst steuernden Autos hervor. Offiziell will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zwar erst in den kommenden Tagen vorstellen, das Handelsblatt zitiert aber schon einige Passagen. Der Fahrzeughalter darf sich „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden“, muss aber „wahrnehmungsbereit“ bleiben, um „nach Aufforderung durch das automatisierte System“ wieder zu übernehmen. Eine Blackbox soll außerdem aufzeichnen, wann das System gesteuert hat und wann der Mensch zur Übernahme aufgefordert wurde. Das wird für die Haftung relevant. Felxi Werdermann

Flucht

Reich, aber abgeschottet

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Foto: AFP/Getty Images

Nicht nur der weltweite Reichtum ist extrem ungleich verteilt, sondern auch die Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen. Das belegt eine Studie der Hilfsorganisation Oxfam. Die sechs reichsten Staaten – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und die USA – produzieren demnach gemeinsam ungefähr die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung, nehmen aber nur weniger als ein Zehntel aller Flüchtlinge auf. Im Gegensatz dazu kommt die Hälfte aller Flüchtlinge in ärmeren Ländern und Regionen unter, die zusammen nur zwei Prozent der Weltwirtschaft ausmachen: in Jordanien, Türkei, den besetzten palästinensischen Gebieten, Pakistan, Libanon und Südafrika. Felix Werdermann

CSU

Deutschpflicht in Moschee

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Foto: Getty Images

Predigten in Moscheen sollen nach einem Positionspapier der CSU nur noch auf Deutsch abgehalten werden. Ein Teil der Predigt-Inhalte sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem wünschen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe eine Ausbildung für Lehrende des islamischen Religionsunterrichts, die „verstärkt national“ geregelt wird, um extremistische Einflüsse zurückzudrängen. Das Misstrauen gegenüber dem Islam ist offenbar groß. Ginge es der CSU um konstruktive Lösungen, stünde sie auf der Seite vieler muslimischer Gemeinden: Die fordern neben dem katholischen und evangelischen einen regulären islamischen Religionsunterricht an Schulen. Michael Jäger

EU/USA

Datentransfer

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Foto: Getty Images

Europäischen Firmen soll es nun doch erlaubt sein, persönliche Daten ihrer Kunden in die USA zu übermitteln, wo die für kommerzielle Zwecke genutzt werden können. Dies hat die EU-Kommission unter dem Label Privacy Shield beschlossen, nachdem eine erste Datenrichtlinie (Safe Harbor) vor neun Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert war. Die getroffene Übereinkunft mit der US-Regierung bescheinigt den USA einen der EU adäquaten Datenschutz. Experten wie der österreichische Facebook-Kritiker Maximilian Schrems rechnen damit, dass gegen die jetzige Regelung erneut vor dem EuGH geklagt wird, da die Kommission unter Druck der USA entschieden habe. Lutz Herden

Südsudan

Ziel Uganda

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Foto: Getty Images

Der im Südsudan wieder aufgeflammte Bürgerkrieg hat erneut viele Menschen in die Flucht getrieben. Die meisten suchen Schutz im Nachbarland Uganda, das jedoch seine Grenze weitgehend geschlossen hält. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) spricht von annähernd 20.000 Hilfesuchenden, die derzeit am Grenzfluss Unyama festsäßen. Teilweise ist von 36.000 die Rede. Die Regierung in Kampala sieht sich außerstande, in der gebotenen Größenordnung zu helfen. Vielfach werden Flüchtlinge von südsudanesischen Soldaten ausgeraubt und zur Umkehr gezwungen. In der Hauptstadt Juba haben Hilfsorganisationen und Botschaften inzwischen fast alle Mitarbeiter evakuiert. Lutz Herden