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The week

from 8. until 14. July 2021

Venezuela

104 Parteien zugelassen

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Foto: Getty Images

Die Opposition soll nicht länger Wahlen boykottieren, sondern daran teilnehmen, findet der Nationale Wahlrat (CNE). Dessen Präsident Pedro Calzadilla hat daher 20 neuen Organisationen die Erlaubnis erteilt, zur Regionalwahl am 21. November Bewerber aufzustellen. Wie das Portal amerika21 schreibt, ist davon auch der rechtsgerichtete „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) betroffen, Megafon des Anti-Maduro-Lagers. Bisher sind für das Votum 104 Parteien registriert, die Gouverneure stellen, in den lokalen wie regionalen Parlamenten vertreten sein wollen. CNE-Vizepräsident Márquez, der zur Opposition gerechnet wird, sprach von „Schritten in die richtige Richtung“. Lutz Herden

Hacker-Angriff

Ein neuer Notstand

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Foto: IMAGO

Es ist eine traurige Premiere: Am vergangenen Freitag hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld den Katastrophenfall aufgrund einer Cyberattacke ausgerufen – das erste Mal überhaupt in Deutschland. Zuvor hatten Hacker das IT-System der Verwaltung lahmgelegt. Für die knapp 160.000 Einwohner:innen hat der Angriff Konsequenzen. So können unter anderem Wohngeld, Hartz-IV-Leistungen und Elterngeld derzeit nicht ausgezahlt werden. Damit trifft auch diese Notlage diejenigen besonders schwer, die wenig Geld zur Verfügung haben. Öffentliche IT-Infrastruktur wird immer wieder attackiert, weil sie – gerade auf kommunaler Ebene – oftmals nur unzureichend geschützt ist. Benjamin Knödler

Proteste in Kuba

Aufruhr und Unmut

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Foto: Getty Images

Keine der 243 gegen Kuba gerichteten Sanktionsmaßnahmen hat die Biden-Regierung bisher zurückgenommen. Ungeachtet dessen kreidet der US-Präsident der Führung in Havanna an, mit ihrer Politik für jüngste soziale Proteste verantwortlich zu sein. Staatschef Díaz-Canel reagierte im Fernsehen und sprach von einem „historischen Tag für die Verteidigung der kubanischen Revolution“. Die US-Blockade sowie Pandemie-bedingte Ausfälle beim Tourismus würden dem Land schwer zusetzen. Díaz-Canel, der im April auch den KP-Vorsitz von Raúl Castro übernommen hatte, besuchte umgehend San Antonio de los Baños bei Havanna, wo der Aufruhr seinen Anfang genommen hatte. Lutz Herden

Mord von Hanau

Endlich ein Ausschuss

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Foto: Getty Images

Es hat lange gedauert, aber nun ist es endlich so weit: Der hessische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu den neun rassistisch motivierten Morden von Hanau beschlossen, um Fehler und Versäumnisse der Behörden aufzuarbeiten. So hatte eines der späteren Opfer den Täter in der Nacht des 19. Februar 2020 zunächst verfolgt und dabei immer wieder vergeblich den Polizeinotruf gewählt. Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, warum die Staatsanwaltschaft die Drohbriefe des Täters mit rassistischem und rechtsextremem Inhalt nicht ernst nahm. Auch nahm sich das SEK erstaunlich viel Zeit, bis es das Haus des Schützen stürmte. Um Antworten zu finden, bleiben nun zwei Jahre Zeit. Philip Grassmann

Ausgedacht & draufgesetzt

Klappe zu, Alptraum tot

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Foto: Getty Images

Nachts hatte sich die Kanzlerin freigestrampelt, aber nicht Sommerhitze war schuld. Da konnte die Nachtigall noch so schön singen, wie ein Alptraum suchte sie jähes Erschrecken heim. War auch sie als Ex-Zona „diktatursozialisiert“? Hatte Parteifreund Wanderwitz recht? Ihre Wandzeitungen über Lenin hatten alle gelobt damals am Akademieinstitut, das doch so staatsnah war. Aber ihre Diss hatte sie nicht so hingeschludert wie die Giffey. Die wegweisenden Beschlüsse der SED wurden sauber zitiert, da stimmte jedes Komma. Textsicher musste man eben sein. „Klappe zu, Affe tot, uns erglüht das Morgenrot“, selbst das kernige FDJ-Lied kannte sie noch. Davon beseelt schlief sie ein. Lutz Herden