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The week

from 2. until 8. July 2020

China

Ein Land, ein Gesetz

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Foto: Getty Images

Das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten und zählt 66 Paragrafen, die dazu dienen, den Begriff „nationale Sicherheit“ vom sozialistischen Teil Chinas auf Hongkong auszudehnen. Offenbar um den Stellenwert der neuen Regelung zu betonen, ist sie von Partei- und Staatschef Xi Jinping unterzeichnet worden. Was damit erreicht werden soll, lässt sich besonders den Artikeln 20, 22, 24 und 29 entnehmen. Darin ist all jenen Strafe angedroht, die auf eine Abspaltung Hongkongs hinarbeiten, so die Integrität des Staates gefährden und Kontakte zu ausländischen Mächten unterhalten. Im Extremfall kann lebenslängliche Haft verhängt und darüber in China verhandelt werden. Lutz Herden

Wehrpflicht

Rechte Rekruten

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Foto: Getty Images

Beim Amtsantritt als neue Wehrbeauftragte kündigte Eva Högl an, sie werde sich mit dem Rechtsextremismus in der Truppe befassen. Da gibt es viel zu tun, nicht nur bei der von Rechtsextremen durchsetzten Eliteeinheit KSK. Rätselhaft ist, warum die SPD-Politikerin nun aber glaubt, die Wehrpflicht sei ein wirksames Gegenmittel. 2011 wurde sie ausgesetzt, aber rechtsextreme Vorfälle bei der Truppe gibt es seit Jahrzehnten, oft auch bei den Rekruten. Die von Högl geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht würde am Problem nichts ändern. Högls Vorstoß wurde kaum goutiert. Nur der Bundeswehrverband jubelte. Aber der kämpft auch mit Nachwuchsmangel. Martina Mescher

Bundesverfassungsgericht

Die erste Ostdeutsche

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Foto: Imago Images

Der Bundesrat hat Ines Härtel zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Damit gehört dem obersten Gericht erstmals eine Juristin mit ostdeutscher Biographie an. Die Rechtsprofessorin der Viadrina in Frankfurt/Oder folgt in Karlsruhe auf den Richter Johannes Masing. Eigentlich war dessen Amtszeit turnusmäßig schon im April abgelaufen. Aber die SPD, die das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung hatte, brauchte Monate für die Entscheidung. Und lange kursierten unter den Favoriten vor allem männliche Kandidaten. Ines Härtel ist nun die erste Ostdeutsche am Verfassungsgericht und mit ihr gibt es dort zum ersten Mal mehr Richterinnen als Richter. Martina Mescher

Kastenstand für Schweine

Fauler Kompromiss

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Foto: Getty Images

Die Zustände in der Massentierhaltung sind wohlbekannt. Eine besonders üble, aber legale Maßnahme geriet erst jetzt in den Fokus. Sie sieht vor, Muttersauen monatelang in körpergroße Kästen zu sperren. Jetzt meldete Tagesschau.de, der Bundesrat habe „nach jahrelangem Ringen“ neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt. Die „Kastenstände“ werden demnach verboten – nach einer Übergangszeit von acht Jahren. Die Meldung ist überschrieben mit: „Mehr Tierschutz“ im Schweinestall, was sich liest wie aus der PR-Abteilung des Landwirtschaftsministeriums. Denn weitere acht Jahre Qual dürften sich aus Sicht der Schweine nicht so anfühlen, als würden sie geschützt. Christian Baron

Mexiko-Stadt

Attentat auf Polizeichef

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Foto: Getty Images

Der Polizeichef von Mexiko-Stadt gerät ins Visier des organisierten Verbrechens. Anders lässt sich das Attentat auf Omar García kaum deuten. Vor Tagen nahmen bewaffnete Männer seinen Wagen im Zentrum der Stadt unter Beschuss. Sie töteten zwei Leibwächter und eine Passantin – García blieb unverletzt. Er hatte sich zuletzt ganz den Intentionen von Staatschef López Obrador verschrieben, der es zum Ziel seiner Präsidentschaft erklärt hat, Frieden und Sicherheit im ganzen Land zu garantieren. García vermutet, dass ihn das Syndikat Jalisco Nueva Generación aus dem Weg räumen wollte. Die Regierung hat diesen Verdacht nach den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt. Lutz Herden