Loading

The week

from 5. until 11. July 2018

USA

Recht rechtes Recht

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die New York Times warnte schon vor der Nominierung für den Supreme Court: „Wenn du eine Frau bist, eine Minderheit, ein Einwanderer, eine LGBT-Person, könnten die Rechte, die du zugestanden bekommen hast, in Gefahr sein.“ Donald Trump schlug als Kandidaten für den Obersten Richter nun den Juristen Brett Kavanaugh vor, der von stark konservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation unterstützt wird. Er soll für den in Rente gehenden Richter Kennedy nachrücken, dessen Entscheidung zwischen Linksliberalen und Konservativen pendelte. Mit Kavanaugh könnten liberale Errungenschaften wie Abtreibungsrechte oder die Ehe für alle rückgängig gemacht werden. Elsa Koester

Agrarsubvention

Giftige Gelder

placeholder article image

Foto: Getty Images

Niedrige Löhne, giftige Spritzmittel, keine Schutzkleidung, so sieht die Realität von Erntehelfern auf Obst- und Gemüseplantagen in Italien und Spanien aus. Die Gemüseproduzenten erhalten von der Europäischen Union dennoch millionenschwere Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Der Bayerische Rundfunk recherchierte, dass ein Produzent in der spanischen Provinz Almeria in den letzten drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhielt, obwohl der regionalen Gewerkschaft zahlreiche Beschwerden vorlagen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht darin allerdings keinen Grund für einen Handlungsbedarf im Subventionsprogramm. Martina Mescher

China

Weiterleben

placeholder article image

Foto: Getty Images

Die Dichterein Liu Xia, Witwe des Systemkritikers und ersten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, stand acht Jahre lang ohne Anklage unter Hausarrest. Liu Xiaobo hatte 1989 die Aktivisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens unterstützt. 2008 verfasste er die Charta 08. 2017 starb er in Haft an Krebs. Anfang Mai ging der Mitschnitt eines Telefonats um die Welt, in dem die Witwe unter Tränen sagte, „dass sterben für sie einfacher wäre als leben“. Am Dienstag gegen 11.00 Uhr (Ortszeit) und drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes von Liu Xiaobo durfte Liu Xia Peking verlassen. Nach Angaben von Freunden muss ihr Bruder Liu Hui im Land bleiben. Katharina Schmitz

Nordrhein-Westfalen

Verfassungs-Schutz

placeholder article image

Foto: Imago

Unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz“ haben am Samstag in Düsseldorf Tausende gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung demonstriert. Vom Gewerkschafter bis zum Fußballfan war alles vertreten. Kritiker halten vor allem die neuen Möglichkeiten der Polizei, präventiv gegen Verdächtige vorzugehen, für verfassungswidrig. Die Strafverteidigervereinigung NRW warnt, das Gesetz erlaube der Polizei nicht nur hart gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen Streikführer, Demonstranten oder Fußballzuschauer vorzugehen. Eigentlich wollten CDU und FDP das Gesetz im Juli durch den Landtag boxen, nun soll das nach der Sommerpause passieren. Martina Mescher

Eritrea / Äthiopien

Zusammen am Meer

placeholder article image

Foto: Imago

20 Jahre lang herrschte zwischen Eritrea und Äthiopien der Kriegszustand – am vergangenen Montag wurde er von den Staatsführern Afwerki und Abiy Ahmed offiziell beendet. Der Krieg war 1998, fünf Jahre nach der Unabhängigkeit Eritreas, ausgebrochen. Das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahr 2000 wurde erst jetzt bedingungslos akzeptiert: Die Staaten nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf, teilen sich einen Hafen in Eritrea am Roten Meer, schaffen Telefonverbindungen sowie Verbindungen im Waren- und Personen- und Flugverkehr. Auslöser des Konflikts war ein Grenzstreit um den kleinen Ort Badme. 100.000 Menschen sind im Krieg gestorben. Elsa Koester