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Tarifeinheit bleibt, Streikrecht auch

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Die erhoffte „streikmindernde“ Wirkung des Gesetzes wird sich kaum einstellen Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin bekommt Rückenwind aus Karlsruhe: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Das gilt allerdings nur, wenn der Gesetzgeber bis Ende 2018 einige Nachbesserungen vornimmt, die die vorliegende Regelung deutlich entschärfen.

Ursprünglich sollte das Gesetz vorschreiben, dass Tarifverträge der Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, die Vereinbarungen, die von Minderheitsgewerkschaften ausgehandelt wurden, grundsätzlich verdrängen. Sechs von acht Richtern des Ersten Senats erklärten das Gesetz zwar für mehr oder weniger verfas…

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