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The week

from 7. until 13. July 2016

Seitenwechsel

Barroso berät Großbank

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Foto: Imago

Die Drehtür bleibt nicht still: Wieder wechselt ein hochrangiger Politiker in die Privatwirtschaft. José Manuel Barroso (Foto), zehn Jahre lang Chef der EU-Kommission, will künftig die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs beraten. Offiziell geht es darum, die negativen Auswirkungen des Brexits auf die Bank zu verringern. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold äußerte Kritik: „Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik.“ Er forderte drei Jahre Auszeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Derzeit müssen EU-Kommissare eineinhalb Jahre warten, daran hat sich Barroso gehalten. Felix Werdermann

Libyen

Keine Morgenröte

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Foto: Getty Images

Trotz aller Bemühungen der UN-Vermittler gibt es in Libyen weiter drei Regierungen. Das international nicht anerkannte Kabinett von Fadschr Libya – Libyens Morgenröte – beharrt darauf, in Tripolis weiter die Geschäfte zu führen. Sein Führer al-Ghwail sagte in einem Interview, er betrachte sich nach wie vor als Ministerpräsident. Inzwischen hat der durch die UN eingesetzte Premier Fajis al-Sarradsch Amtsräume in der Hauptstadt bezogen, ist aber noch ohne Budget und die nötige Zahl loyaler Minister. In der Bevölkerung fehlt es der von außen implementierten Administration an Rückhalt. Ganz abgesehen davon, dass in Tobruk die Regierung der nationalen Übereinkunft nicht weichen will. Lutz Herden

Bundestag

Drei Sekunden pro Seite

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Foto: Imago

Vielleicht hätte die Große Koalition der Opposition noch einen Kurs im Schnelllesen empfehlen sollen. Doch selbst dann wäre es wohl unmöglich, 412 Seiten durchzuarbeiten – in gerade mal 20 Minuten! Erst kurz vor der entscheidenden Ausschusssitzung haben Linke und Grüne die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sehen bekommen. Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden sprach von einer „Missachtung des Parlaments“, ihre Kollegin von der Linken, Eva Bulling-Schröter, sagte, demokratische Prinzipien würden „mit den Füßen getreten“. Aus Protest boykottierte die Opposition die Abstimmung. Genützt hat es nichts: Die Koalition beschloss die Reform dann alleine. Felix Werdermann

Südsudan

Schüsse zum Festtag

Auch zu seinem fünften Jahrestag kommt der jüngste Staat Afrikas nicht zur Ruhe. Zum Unabhängigkeitsjubiläum am 9. Juli hallen Schüsse durch die Hauptstadt Juba und klingen nicht nach Salut. Vielmehr greifen Rebellen an, die mit dem Friedensvertrag, den Präsident Salva Kiir und sein Vize Machar geschlossen haben, nicht einverstanden sind. Ende 2013 war der Machtkampf zwischen beiden eskaliert und hatte den Bürgerkrieg abgelöst, der dem gesamten Sudan zuvor 20 Jahre lang jede Perspektive geraubt hatte. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Machars Aufständischen haben zu Zehntausenden von Opfern geführt und zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Lutz Herden

Ungarn

Orbán lässt abstimmen

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Nun will auch Ungarns Premier (Foto) per Referendum der EU einen Schuss vor den Bug geben. Am 2. Oktober sollen seine Landsleute darüber befinden, ob sie die EU-Flüchtlingspolitik gutheißen oder nicht. Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Hintergrund ist der EU-Beschluss von 2015, 160.000 Flüchtlinge aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die Ungarn zugedachte Quote lag bei 2.300 Menschen, wogegen die Regierung Orbán beim Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Lutz Herden