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The week

from 25. until 1. July 2020

AfD

Kalbitz klebt

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Foto: Getty Images

Seine Parteimitgliedschaft wurde vom AfD-Bundesvorstand annulliert, wegen des Verschweigens einer Mitgliedschaft bei der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Am Freitag kam Andreas Kalbitz dennoch zu einem Treffen des Bundesvorstands. So schnell wird die AfD ihn also nicht los. Kalbitz klagt, das Berliner Landgericht gab seinem Eilantrag statt: Bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts bleibt er Parteimitglied. Das Schiedsgericht beschloss nun im Eilverfahren, er muss die AfD verlassen. Zumindest bis zur Klärung im Hauptverfahren. Und Kalbitz? Der klagt jetzt gegen den Verfassungsschutz. Er fordert Auskunft über die HDJ-Mitgliederliste. Martina Mescher

IWF

Schrumpf-Prognose

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Foto: Getty Images

Der jetzige Ausblick sei verbindlicher als der vom April, sagen Analysten des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2020 werde die Weltwirtschaft wegen der Pandemie nicht wie zunächst angenommen um drei, sondern um fünf Prozent schrumpfen. Es müsse mit der härtesten Rezession seit 1929 gerechnet werden. Auch die Wachstumsaussichten für 2021 hat der IWF korrigiert: Realistisch seien 5,4 statt bisher 5,8 Prozent. Laut Chefökonomin Gita Gopinath müsse man der Tatsache ins Auge sehen, dass keine Weltregion verschont bleibe. Allein China kann in diesem Jahr auf einen Leistungszuwachs von 1,5 Prozent hoffen, während für die USA der Einbruch bei acht Prozent liegen werde. Lutz Herden

Grüne

Flirt mit Schwarz

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Foto: Getty Images

Noch bevor die Grünen den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm offiziell präsentierten, verschickten sie ihn mit ihrem Präsentkorb zum 75. Geburtstag an die CDU. „Ein Programm für die Breite der Gesellschaft“ soll es sein, sagt Parteichefin Annalena Baerbock, „das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert“. Selbstredend findet sich viel zur Ökologie und mehr als bisher zur Sozialpolitik im Programm. Im Herbst soll es verabschiedet werden. Visionär erscheint die Europapolitik. Aber bei Steuererhöhungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und beim Thema Kriegseinsätze ist der Entwurf vage. Letzteres dürfte der CDU gefallen. Martina Mescher

Kosovo

Thaçi angeklagt

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Die UÇK-Milizen haben sich zwischen 1998 und 2000 schwerer Verbrechen schuldig gemacht, ihre Führer müssen sich dafür verantworten, so die Staatsanwälte des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Sie haben daher Anklage erhoben gegen Kosovo-Präsident Thaçi, Ex-Parlamentschef Veseli und weitere einstige UÇK-Kommandeure. Die Vorwürfe beziehen sich auf Exekutionen, ethnische Vertreibungen von Serben und den Handel mit Organen getöteter Kriegsgefangener. Thaçi hat die Legitimität des Gerichts, das 2015 als Organ der Republik Kosovo gegründet und aus Sicherheitsgründen im Ausland etabliert wurde, stets bestritten. Einem Prozess will er sich auf keinen Fall stellen. Lutz Herden

Pandemie

Peking macht Ernst

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Es bleibt vorerst dabei, dass die Stadtverwaltung von Peking wegen der Corona-Pandemie vier Straßenzüge im Süden als Hochrisikogebiet und 37 als Zone mittlerer Gefahr einstuft. Wer dort lebt, darf die Stadt nicht verlassen. Das galt am Wochenende auch für das Drachenboot-Fest, obwohl nur neun Neuinfektionen gemeldet waren. Es sei möglich, derzeit eine Million Menschen pro Tag zu testen, teilen die Behörden mit. Es gäbe etwa 2.000 Stationen, an denen Abstriche gemacht werden könnten. Unbestätigten Meldungen zufolge wurden seit Anfang Juni 21 Millionen Einwohner gecheckt. Fest steht: Wer ein Negativzertifikat vorweisen kann und nicht in den Risikozonen lebt, darf reisen. Lutz Herden