Loading

Wenn Herr Dudde zum Erdoğan wird

placeholder article image
Versammlungsverbote verbieten! Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

Deutsche Politiker empören sich gerne über den lockeren Umgang Vladimir Putins, Recep Tayyip Erdoğans oder Donald Trumps mit Recht und Gesetz. Grundrechte würden da willfährig plattgewalzt. Wer sich beim G 20-Gipfel das Pingpong zwischen Polizei, Versammlungsbehörde, Gerichten und Demonstranten ansieht, findet zwar mehr feine Klinge, aber das Resultat ist ähnlich.

Die Hamburger Versammlungsbehörde verzögerte trotz Rechtspruchs die versammlungsrechtliche Verfügung für die Protestcamps. So etwas kann passieren – oder ist politische Strategie. Die Protestcamper erzwangen ein Eilverfahren, die Stadt Hamburg bot ihnen einen Platz in einem Gewerbegebiet in Bergedorf an. Der Platz sollte Miete kosten, er ist 18 Kilom…

To read the full article / issue please login with your Freitag-ID. If you're not a subscriber of Freitag digital please choose one of our offers below.