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The week

from 29. until 5. July 2017

Großbritannien

Wem gehört Chagos?

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Foto: Imago

Das ist eine klare Niederlage für Großbritannien in der UNO – gegen das Votum der Regierung May folgt die UN-Vollversammlung mehrheitlich einem Antrag von Mauritius, das Haager UN-Schiedsgericht mit einem Gutachten über den Status der Chagos-Inseln im Indischen Ozean zu beauftragen. Als Kolonialmacht hatten die Briten dieses Archipel in den 1960er Jahren von Mauritius getrennt und nach dessen Unabhängigkeit 1968 nicht zurückgegeben. Begründung: Eine der Inseln (Diego Garcia) werde von den USA militärisch genutzt. Wenn dazu nun Den Haag angerufen ist, geht dies auch darauf zurück, dass in der UNO nur vier von 27 EU-Ländern die britische Position unterstützt haben. Lutz Herden

CDU-Wahlkampf

Ausgezwitschert

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Foto: Getty Images

Man kann sich das Wahlprogramm von CDU und CSU zu Gemüte führen und am Schluss feststellen, dass die Unionsparteien kein Herz für Geringverdiener haben, man kann aber auch einfach Peter Tauber auf Twitter folgen. „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“, antwortete der CDU-Generalsekretär einem Nutzer, der zum propagierten Wahlversprechen „Vollbeschäftigung“ via Twitter gefragt hatte: „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“ Mit nur einem Tweet ist Tauber das Kunststück gelungen, das aktuelle Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen und den Zynismus, mit dem seit zwölf Jahren regiert wird, vor Augen zu führen. Martina Mescher

Atomkonzerne

Kauf dich frei

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Foto: Getty Images

Wie überweist man eigentlich 24 Milliarden Euro? Das war die Frage, auf die sich die Medien anlässlich des Zahltags, der am Montag für Deutschlands Atomkonzerne anstand, stürzten. Denn so viele Nullen sind im SEPA-Überweisungssystem gar nicht vorgesehen. Es hat dann doch geklappt. Relevanter ist die Frage, ob das Geld, das Eon, RWE und Co. berappt haben, reicht. Denn mit dieser Summe haben sich die Konzerne von der Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls freigekauft. Alle Risiken für die künftige Entsorgung übernimmt der Staat. Nur der Abriss der Kernkraftwerke und die Müllverpackung sind Dinge, um die sich die Konzerne noch kümmern müssen. Martina Mescher

Frankreich

Parti Socialiste streitet

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Foto: Getty Images

Soll es eine strikte Opposition gegenüber der Regierung Macron geben? Die auf 31 Parlamentarier geschrumpfte Fraktion des Parti Socialiste (PS) in der Nationalversammlung ist darüber zerstritten. So hat die Abgeordnete Delphine Batho erklärt, sie werde keine Gesetze blockieren, die sie für nötig halte. Andere PS-Mandatare könnten Ex-Premier Valls folgen, der sich einer separaten Mitte-links-Gruppe zugehörig fühlt. Zugleich setzen Ex-Präsidentschaftskandidat Hamon (im Foto) und Ex-Minister Montebourg auf die außerparlamentarische Aktion und wollen eine neue linke Bewegung gründen. Als nächstes debattiert die PS-Fraktion über die Reform des Arbeitsrechts. Lutz Herden

Syrien

500.000 kehren zurück

In diesem Jahr sind bisher etwa eine halbe Million Syrer aus dem Exil in ihr Land zurückgekehrt, resümiert das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Sie würden größtenteils wieder in die alten Heimatorte gehen – vorzugsweise die Städte Aleppo, Damaskus, Hama und Homs. Das UNHCR bewertet das als „signifikanten Trend“, da viele Heimkehrer damit rechneten, dass sich die Lage weiter stabilisiere, auch wenn die öffentlichen Dienste sowie urbane Infrastruktur noch zu wünschen übrig ließen. Besonders in Aleppo sind nach den Kämpfen im Vorjahr einige Viertel nur noch Ruinenfelder. Die meisten Heimkehrer haben Jahre der Emigration im Irak, in der Türkei und im Libanon verbracht. Lutz Herden