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The week

from 18. until 24. June 2020

Ägypten/Libyen

Auf dem Sprung

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Foto: Imago Images

Präsident Fattah al-Sisi will nicht länger zusehen, wie in Libyen die Truppen des Generals Haftar in Bedrängnis geraten. Er stimmt Ägyptens Streitkräfte auf ein mögliches Eingreifen im Nachbarland ein. „Seid bereit, jede Mission auszuführen, hier, innerhalb unserer Grenzen! Wenn nötig, auch außerhalb unserer Grenzen“, sagte er auf einer Luftwaffenbasis an der Grenze zu Libyen. Für Kairo ist der Vormarsch von Milizen des in Tripolis residierenden Premiers as-Sarradsch die Folge des militärischen Beistandes der Türkei. Dies gefährde die regionale Stabilität. Sofort müssten alle ausländischen Kämpfer abgezogen und ein neuer gesamtlibyscher Führungsrat gewählt werden. Lutz Herden

Bundestag

Antifa im Parlament

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Foto: Imago Images

Mit einem Antrag auf ein Verbot „der Antifa“ hat die AfD-Fraktion im Bundestag eine Debatte über die Einschätzung antifaschistischer Gruppen ausgelöst. Während Martina Renner von der Linken auf die Recherchearbeit von Portalen wie Exif verwies, die zum Verbot des rechtsterroristischen Netzwerks „Combat 18“ beitrugen, kündigte CDU-Politiker Marian Wendt an, den „Kampf gegen die Antifa“ aus den eigenen Reihen heraus führen zu wollen. Die Grünen unterschieden zwischen Antifaschismus und Linksextremismus, für die SPD klärte Uli Grötsch darüber auf, dass es „die Antifa“ als Organisation nicht gibt. Union, SPD, Linke, Grüne und FDP sprachen sich gegen das Verbot aus. Elsa Koester

Syrien/USA

Wirtschaftskrieg

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Foto: Getty Images

Nun ist die Zentralbank in Damaskus das Ziel verschärfter US-Sanktionen. Die Regierung Trump stuft sie als „Ort primärer Geldwäsche“ ein, was auf Kriminalisierung hinausläuft. Ausländische Finanzinstitute sollen alle Geschäftskontakte abbrechen. Sofern das unterbleibt, müssen sie damit rechnen, von US-Banken boykottiert zu werden oder den Zugriff auf Guthaben in den USA zu verlieren. Firmen aus Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten sich schon im Mai aus Syrien zurückgezogen, als die EU zu härteren Strafmaßnahmen überging. Damit wird ein Land ökonomisch stranguliert, in dem 9,3 Millionen Menschen nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden. Lutz Herden

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp verlängert

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Foto: Imago Images

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Bis Ende des Jahres gilt: Menschen aus Syrien werden nicht aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ausnahmeregelung gibt es seit 2012, seither wird sie etappenweise verlängert. Es sollte selbstverständlich sein, dass nicht in Kriegsländer abgeschoben wird. Aber Unionspolitiker fordern immer lauter das Ende des Abschiebestopps, stets versehen mit dem populistischen Hinweis auf Straftäter. Ganz ähnlich agierten sie bei Afghanistan, dorthin schiebt die Bundesrepublik seit Ende 2016 wieder ab. Obwohl das Land nicht sicherer, sondern gefährlicher geworden ist. Martina Mescher

Wirecard

Immer neue Abgründe

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Foto: Imago Images

Wirecard ist ein deutscher Konzern, der es als Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungen im Internet bis in den DAX geschafft hat. Doch seit die Financial Times vor einem Jahr von krummen Geschäften bei seinem Singapur-Ableger berichtet hat, steht Wirecard im Fokus und offenbart immer wieder neue Abgründe. Jüngstes Beispiel: Wirecard musste zugeben, dass „Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. Euro mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen“. Der Chef der Bankenaufsicht BaFin nannte die Angelegenheit ein „totales Desaster“. Am Montag wurde der zurückgetretene Wirecard-Chef Markus Braun festgenommen. Pepe Egger