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Verfassungswidrig

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Der Anruf des Artikels 18 ist immer ein großes Alarmzeichen. Er kann zum Auftakt werden für eine Politik, die den „starken Staat“ gegen die Bürgerrechte und die aufbegehrende Zivilgesellschaft in Stellung bringt

Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Die Kanzlerin schwieg, also musste mal wieder jemand von gestern „klare Kante“ zeigen. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber nahm die gehässigen Reaktionen auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum Anlass, „rechten Hetzern“ den Entzug der Grundrechte anzudrohen. Denn in Artikel 18 des Grundgesetzes heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder …

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