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Drinnen ist draußen

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1965 war der EWG-Ministerrat sechs Monate blockiert, weil Charles de Gaulle (links mit Adenauer) nicht an den Sitzungen teilnahm

Foto: AFP/Getty Images

Die Kanzlerin will – mit unsicheren Erfolgsaussichten – bis Monatsende eine europäische Einigung, ersatzweise bilaterale Abmachungen über die Aufnahme oder Abweisung von Geflüchteten. Grund der Eile: Sie ist in innenpolitischer Bredouille. Die CSU setzt sie unter Druck, weil sie ihrerseits von der AfD bedrängt wird und fürchtet, im Oktober eine Landtagswahl zu verlieren.

Diese Verlagerung eines nationalen Problems auf die europäische Ebene hat Tradition. Ein Modellfall war die „Politik des leeren Stuhls“, die Charles de Gaulle seit der zweiten Jahreshälfte 1965 betrieb. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EW…

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