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Blockierte Lenkung

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Dummy Bundesregierung

Foto: SSPL/Getty Images

Es gibt keinen Zweifel: Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben – die für 2018 angekündigten Gipfel zum Thema finden nicht statt.

Noch nie in der Geschichte der BRD hat es eine Regierung gewagt, die versammelte Expertenschar bei einem solch wichtigen Thema quasi nach Hause zu schicken. Über 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen. Vieles davon ist in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums verschwunden, der Rest wurde erst gar nicht erstellt, weil man a…

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