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Vorsorglich neutralisiert

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Der Staat sieht gerne genau hin Foto: Photothek/Imago

Kleine Zuspitzungen können große Veränderungen anzeigen. Die Art und Weise, wie die Große Koalition den Staatstrojaner durchsetzt, ist eine Zuspitzung, die wir nicht gewohnt sind: Ein unpopuläres Überwachungsinstrument wird wie heimlich zum Gesetz gemacht, versteckt zwischen den Zeilen einer Gesetzesvorlage ganz anderen Inhalts. Niemand vermutet es im Umfeld einer neu einzuführenden Nebenstrafe („Fahrverbote auch wegen Straftaten zu verhängen, die nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben“) – und guckt deshalb nicht hin. Die Folge ist, dass keine öffentliche Debatte zustande kommt. Warnende Stimmen wie die Heribert Prantls können nichts mehr ausrichten. Das Gesetz will Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“…

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