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The week

from 22. until 28. June 2017

Katar

Angebot zur Kapitulation

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Foto: Getty Images

Wenn Katar seine Kontakte zur ägyptischen Muslimbruderschaft, der palästinensischen Hamas und zum Islamischen Staat (IS) abbreche, werde man die Seeblockade aufheben, so Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die das Emirat seit Wochen zu isolieren versuchen. Auch müsse der Sender Al Jazeera geschlossen werden. Nicht nur der türkische Präsident Erdoğan, auch der iranische Staatschef Rohani haben das als Verstoß gegen internationales Recht verworfen. Ohnehin denkt Scheich Hamad al-Thani als Emir Katars nicht daran, über eine Kapitulation zu verhandeln. In Teheran heißt es, man sehe Katar als „Bruderstaat“ und werde nun pro Tag 1.100 Tonnen Lebensmittel nach Doha fliegen. Lutz Herden

OAS

Ohne Konsens

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Foto: Getty Images

Noch gibt es in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keine Eintracht über den Umgang mit Venezuela, das sich zunächst aus dem Staatenbund zurückgezogen hat. Die u.a. von Kanada, den USA, Argentinien, Brasilien, Chile, Honduras und Uruguay vertretene Position, Präsident Maduro möge die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung überdenken, wird von 14 der 34 OAS-Mitglieder nicht geteilt, so das Portal amerika21. Dazu zählen Nicaragua, Bolivien, Ecuador, Haiti und El Salvador. Die USA drängen darauf, eine gemeinsame Venezuela-Resolution zu verabschieden. Die Regierung in Caracas ließ wissen, sie werde sich davon ohnehin nicht beeinflussen lassen. Lutz Herden

Parteienfinanzierung

Kein Geld für Nazis

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Bisher erhielten die Rechtsextremen stattliche Summen vom Staat, allein im Jahr 2015 waren es mehr als 1,3 Millionen Euro. Die seit Jahren klamme NPD verliert damit eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Anlass für die Grundgesetzänderung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, den Antrag auf ein NPD-Verbot abzulehnen. Die Richter hatten bei ihrer Urteilsbegründung auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz zu schreiben. Martina Mescher

Malaysia

Spätes Comeback

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Foto: Getty Images

Es wäre eine bis dato völlig unerwartete Rückkehr in die Politik. Für den inzwischen 91-jährigen Mahathir Mohamad (im Foto), malaysischer Premier von 1981 bis 2003, könnte sie durchaus von Erfolg gekrönt sein. Bei der Parlamentswahl 2018 will der hochbetagte Mahathir als Spitzenkandidat der Opposition antreten, um erneut das Staatsruder zu übernehmen. Sein absehbarer Gegner, Regierungschef Najib Razak, ist schwer angeschlagen. Ihm werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Es geht vorrangig um das Management des Staatsfonds 1MDB, bei dem Verluste von 4,5 Milliarden Dollar eingetreten sind. Dabei sind Gelder auf Privatkonten, nicht zuletzt auch von Razak, geflossen. Lutz Herden

Seenotrettung

Sächsische Verhältnisse

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Foto: Getty Images

Die Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ will Geflüchtete im Mittelmeer aus der Seenot bergen. Knapp 80 Prozent der angepeilten Spendensumme für den Kauf eines Rettungsschiffs hat der Verein inzwischen zusammen. Mitten in die Vorbereitungsphase für den Hilfseinsatz platzte nun die Nachricht, dass in Sachsen gegen den Verein wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“ ermittelt wird. Die Bundespolizei bestätigte einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Deren Sprecher Lorenz Haase teilte mit, es sei Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen, die Behörde sei gezwungen, den „Sachverhalt aufzuklären“. Martina Mescher