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The week

from 23. until 29. June 2016

Urteil

Polemik gegen Polizei

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Foto: Getty Images

„All Cops Are Bastards“ – „Alle Polizisten sind Bastarde“: Diese Parole ist nicht zwangsläufig strafbar, das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der oft als „ACAB“ abgekürzte Slogan sei nur dann als Beleidigung zu werten, wenn er sich im konkreten Fall auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehe, also auf bestimmte Beamte. Ansonsten sei die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ähnlich hatte das Gericht bereits im Jahr 1995 geurteilt, als es um das Kurt-Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ ging. Damals entschieden die Richter, die Äußerung beziehe sich auf alle Soldaten der Welt und sei daher in der Regel zulässig. Felix Werdermann

Österreich

Peinliche Schnitzer

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Foto: Getty Images

Es sind eklatante Regelverstöße, die vor dem Verfassungsgericht in Wien zur Sprache kommen. Verhandelt wird die Klage der FPÖ gegen die Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 22. Mai. Seinerzeit trennten den FPÖ-Bewerber Hofer und den Wahlsieger Van der Bellen nur knapp 31.000 Stimmen. Die Freiheitlichen haben das Votum angefochten, weil Briefwahlstimmen oft rechtswidrig ausgezählt wurden. Die bisher vom Gericht gehörten Bezirkswahlvertreter räumten ein, dass Kuverts zu früh geöffnet wurden, ohne dies in den Wahlprotokollen zu vermerken. Trotz dieser irregulären Verfahren fehlen Hinweise auf Manipulationen. Mit einer Wiederholung ist daher eher nicht zu rechnen. Lutz Herden

Mecklenburg-Vorpommern

NPD hilft der Konkurrenz

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Foto: Imago

Die rechtsextreme NPD möchte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eigene Direktkandidaten verzichten und so der AfD helfen. Das könne zu insgesamt mehr „nationalen Abgeordneten“ im Parlament führen, sagte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Die NPD will jedoch eine Landesliste aufstellen, wirbt um die Zweitstimme und hofft, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Die AfD lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab, freut sich aber offenbar über die Hilfe. Dadurch werde die AfD sicherlich mehr Stimmen bekommen, sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Er rechne mit mehreren Direktmandaten. In einer Umfrage vom April kam die AfD auf 18 Prozent. Felix Werdermann

Libyen

Sturm auf Sirte

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Foto: Getty Images

Bis auf Weiteres sollte die Stadt Brückenkopf für den Islamischen Staat (IS) in Libyen sein, doch könnte Sirte nun zum Symbol für die Niederlage der Dschihadisten werden. Der Belagerungsring angreifender libyscher Milizen wird immer enger. Deren Kommandeure meinen, die Einnahme der IS-Stellungen werde in höchstens zwei bis drei Wochen vollzogen sein. Zu den IS-Gegnern gehören die Misrata-Milizen, die Bewegung „Libysche Morgenröte“ und die „Wächter der Erdölanlagen“. Beide sollen sich derzeit zur Einheitsregierung von Premier al-Sar-radsch in Tripolis bekennen. Ob das so bleibt, erscheint zweifelhaft. Besonders rivalisierende Machtzirkel in Tobruk erkennen al-Sarradsch nicht an. Lutz Herden

Antisemitismus

Entgleisung bei der AfD

Muss der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon (Foto) die Fraktion im Stuttgarter Landtag dauerhaft verlassen? Eine Kommission soll nun prüfen, ob die Aussagen in seinem Buch antisemitisch sind. Darin heißt es unter anderem: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“ Nach Willen des Fraktionschefs soll in der dreiköpfigen Kommission auch ein Wissenschaftler jüdischen Glaubens sitzen. Die Suche läuft. Glaubt die AfD tatsächlich, dass sich jemand darauf einlässt? Entweder müsste dieser Forscher das Buch für unbedenklich erklären – oder Gedeon fliegt raus und dann heißt es: Der Jude ist schuld. Felix Werdermann