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The week

from 11. until 17. June 2020

Lobbyismus

Amthor am Pranger

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Foto: Getty Images

Union, Grüne und FDP hatten es 2017 geplant – aus dem verpflichtenden Lobbyregister wurde jedoch ebenso wenig wie aus der Jamaika-Koalition. So konnte CDU-Mann Philipp Amthor auf Briefpapier des Bundestags ganz ungeniert beim Wirtschaftsminister für ein Start-up werben, an dem er selbst Aktienoptionen hielt und mit dessen Vertretern er um den Globus jettete. Recherchen des Spiegel zufolge war Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wie Amthor bei „Augustus“ involviert, einer Firma für künstliche Intelligenz. Maaßens Arbeit im Vorfeld des Anis-Amri-Anschlags in Berlin 2016 ist Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aus dem Amthor sich nun zurückzieht. Sebastian Puschner

Atomwaffen

China verhandelt nicht

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Foto: Getty Images

China will sich nicht an Verhandlungen über einen verlängerten New-Start-Vertrag beteiligen. Vor zehn Jahren hatten sich die USA und Russland geeinigt, einsatzfähige Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550 zu begrenzen. Am 22. Juni soll es russisch-amerikanische Gespräche darüber geben, ob dieses Limit weiter gilt. China könnte daran teilnehmen, lehnt das jedoch ab, wie das Außenministerium in Peking bekannt gab. Die USA wollten mit der Idee dreiseitiger Konsultationen nur davon ablenken, dass sie sich bereits aus diversen Rüstungskontrollabkommen zurückgezogen hätten, so eine Sprecherin. Das gelte für Vereinbarungen zu atomaren Mittelstreckenraketen wie den Open-Skies-Vertrag. Lutz Herden

Großbritannien/EU

Harte Bandagen

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Foto: Getty Images

Seit einer Woche steht fest, wie auch immer die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehen, zum Jahreswechsel müssen sie abgeschlossen sein. Wenn nicht, droht ein harter Bruch. Es gibt dann zwischen London und Brüssel vorerst keinen Handelsvertrag. Daran haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premier Johnson bei einem Treffen keinen Zweifel gelassen. Das heißt, die britische Regierung muss sich bis Ende 2020 entscheiden, ob sie die EU-Umwelt- und Sozialstandards akzeptiert sowie Fischereiquoten aushandelt, um weiter auf dem EU-Binnenmarkt aktiv zu sein. Einigt man sich nicht, wären Zölle, Importquoten und Grenzkontrollen die Folge. Lutz Herden

Türkei

Bomben auf Flüchtlinge

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Foto: Getty Images

„Adlerklaue“ heißt eine Operation der türkischen Armee, die zu Wochenbeginn gegen Kurdengebiete im Nordirak begann. Bombardiert wurde das Flüchtlingscamp Machmur, südwestlich von Erbil. Zudem richteten sich die Angriffe gegen mutmaßliche PKK-Stellungen im Dreiländereck Türkei-Iran-Irak. In der Şengal-Region, so berichten Einwohner, wurde eine Krankenstation im Ort Serdeşt getroffen, ebenso ein Lager mit Überlebenden des IS-Terrors vom Sommer 2014. Wie die Volksverteidigungskräfte Hêzên Parastina Gel mitteilen, gab es von ihrer Seite in der betroffenen Region keinerlei Bewegungen. Die Angriffe seien aus einer Mentalität heraus erfolgt, wie man sie vom IS kenne. Lutz Herden

Radebeul

Lorenz statt Bernig

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Foto: Imago Images

„Nicht harmlos“, fand Freitag-Autor Michael Hametner die Personalie Jörg Bernig (der Freitag 23/2020). Der 56-jährige Schriftsteller, dem Nähe zu neurechten Netzwerken vorgeworfen wird, war mit Stimmen von CDU und AfD knapp zum Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt Radebeul gewählt worden. Ein Veto des parteilosen Oberbürgermeisters Bert Wendsche (Foto) machte eine Wiederwahl erforderlich. Am Montag fiel die Entscheidung: Den Posten bekommt nun die 58-jährige Kulturmanagerin Gabriele Lorenz. Sie war konkurrenzlos, Bernig trat nicht noch einmal an. Wendsche entschuldigte sich bei beiden und betonte, der Posten des Kulturamtsleiters solle „Brücken bauen“. Konstantin Nowotny