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Maut und Miete

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Zwei wie frech und Frevel: Andreas Scheuer (l.) und Alexander Dobrindt (r.)

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Schamlosigkeit hat zwei Namen: Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt. Über Jahre hinweg haben der neue und der alte Verkehrsminister die Republik mit einem Projekt beschäftigt, dessen Scheitern ihnen immer wieder prophezeit worden war. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof dem CSU-Modell einer Pkw-Maut, das von Anfang an nichts anderes sollte, als Ausländer zu diskriminieren, die endgültige Abfuhr erteilt. Doch statt sofort die einzig richtige Konsequenz aus dieser Blamage zu ziehen, die eigene Regierungsunfähigkeit anzuerkennen und die Verkehrspolitik Fähigen zu überlassen, erdreistete sich Scheuer tatsächlich, das EuGH-Urteil als „Überraschung“ zu bezeichnen.

Die…

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