Redaktion
The week
from 13. until 19. June 2019
Botswana
Homosexualität straffrei
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Bisher war mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bedroht, wer in Botswana wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen verurteilt wurde. Ab sofort haben sich derartige Repressalien erledigt, entschied das Oberste Gericht und wies das Justizministerium an, ein Gesetz vorzulegen, das die Diskriminierung von Homosexuellen unter Strafe stellt. Die bisherige Rechtspraxis, so die Richter, sei ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit. Kurz zuvor hatte es in Angola eine vergleichbare Liberalisierung gegeben, Namibia dürfte folgen. Demnach wird Homosexualität noch in 24 Staaten südlich der Sahara verfolgt, besonders im Sudan und in Mauretanien, wo die Todesstrafe verhängt werden kann. Lutz Herden
Grundsteuer
NABU begrüßt Einigung
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Noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause soll die Reform der Grundsteuer im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Union und SPD einigten sich im Koalitionsausschuss darauf, ein werteabhängiges Modell zur Berechnung der Steuer nach Bodenwert, Wohnlage und Miethöhe mit Öffnungsklauseln für die Bundesländer zu verknüpfen. Dass diese also eigene Modelle gestalten können sollen, findet der Naturschutzbund Deutschland gut – wenn dabei möglich sei, die Grundsteuer als reine Bodensteuer zu erheben. Das könne die Spekulation mit leer stehenden Grundstücken in Stadtzentren und den Flächenfraß an Stadträndern eindämmen, hofft der NABU. Sebastian Puschner
Algerien
Politiker in Haft
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Ein Erfolg andauernder Massenproteste ist die Verhaftung zweier Ex-Regierungschefs. Am 12. Juni traf es Ahmed Ouyahia, tags darauf Abdelmalek Sellal. Ouyahia war seit 2003 in höchsten Staatsämtern, mehrfach Ministerpräsident, zuletzt von August 2017 bis Mitte März 2019, nachdem Präsident Bouteflika auf das 5. Mandat verzichtet hatte. Sellal war von 2014 bis 2017 Premier und Bouteflikas Wahlkampfleiter. Beiden wird Korruption zur Last gelegt, Anklage und Prozess sind möglich. Derzeit sitzen Ouyahia und Sellal im Gefängnis El Harrach in Untersuchungshaft. Prominente Juristen meinen, überhastete Antikorruptionsverfahren führten noch nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Sabine Kebir
Küken
Schreddern rechtens
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Die industrielle Tötung männlicher Küken bleibt bis auf Weiteres erlaubt, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In Deutschland landen jährlich 42 Millionen frisch geschlüpfte Männchen im Schredder oder werden erstickt, da sie keine Eier legen und die in Brütereien gehaltenen Rassen kaum Fleisch ansetzen. In der Fleischproduktion werden Gockel wie Hennen aufgezogen. Das Gericht stellte zwar das im Grundgesetz verankerte Tierwohl in Rechnung, befand aber eine schnelle Umstellung als unzumutbar für die Brütereien. Zwei deutsche Unternehmen forschen derzeit an Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei, die die Tötung der männlichen Küken erübrigen sollen. Sinan Reçber
Waffenhandel
Von wegen Exportstopp
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Das reinste Täuschungsmanöver ist der angebliche Ausfuhrstopp für deutsche Militärgüter, die kein am Jemen-Krieg beteiligter Staat mehr erhalten soll. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des grünen Abgeordneten Nouripour einräumen muss, wurden stattdessen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan, Kuwait, Jordanien und Bahrain im Wert von einer Milliarde Euro getätigt. Möglich wurde das durch 122 Ausfuhrgenehmigungen, die regierungsoffiziell erteilt wurden. Dabei sollte vor allem Riad nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi seit November 2018 mit einem kompletten Boykott belegt sein. Lutz Herden