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Denn sie wissen, was du tust

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Illustration: der Freitag

Am Ende der dreitägigen Innenministerkonferenz schwärmte Horst Seehofer (CSU) jüngst davon, dass das Einvernehmen unter den Ministerkollegen „geradezu sensationell“ gewesen sei. Tatsächlich beweisen die Innenpolitiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern seit Jahren ihre Einigkeit, wenn es um immer neue Sicherheitsgesetze geht, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden sollen. Das zeigt die auf dieser Seite zusammengestellte Übersicht einiger wichtiger Sicherheitsgesetze und Grundrechtseingriffe der vergangenen vier Jahre. Zuletzt hatten die in mehreren Bundesländern verschärften Polizeigesetze, Befugniserweiterungen für die Geheimdienste und geplante Angriffe auf bislang weitgehend geschützte Kommun…

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