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The week

from 15. until 21. June 2017

NSU

Klage gegen den Staat

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Foto: Getty Images

Der Staat hätte Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe festnehmen können, hat es aber nicht getan. Nicht nur die Untersuchungsausschüsse förderten die Fahndungsfehler der Behörden zutage, auch die Anklageschrift im Münchner NSU-Prozess dokumentiert das Staatsversagen. Nun ziehen Angehörige von NSU-Mordopfern Konsequenzen. Die Familien von Enver Şimşek (im Bild: Tochter Semiya) und İsmail Yaşar, die beide in Nürnberg erschossen wurden, klagen gegen den Bund und die Bundesländer Bayern und Thüringen. Sie fordern Schadenersatz für die Pannen bei der Fahndung nach den Rechtsextremen, denn wäre das Trio verhaftet worden, hätten die Morde verhindert werden können. Martina Mescher

Kuba/USA

Havanna bleibt gelassen

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Foto: Getty Images

Die US-Regierung kehrt zu einem Teil der jahrzehntelangen Restriktionen gegen den Karibikstaat zurück. Präsident Trump hat in Miami verkündet, dass die Reisebestimmungen für US-Bürger wieder verschärft und Geldflüsse nach Kuba eingedämmt werden, von denen besonders der dortige Tourismuskonzern Gaesa profitiere. Als Eigentümer des Unternehmens gilt die Armee. Auch wenn der diplomatische Kontakt nicht erneut gekappt wird, sind die Entscheidungen einer Abkehr von Obamas Kurs der Annäherung. Die Regierung in Havanna reagierte zurückhaltend und reserviert auf den aggressiven Auftritt Trumps. Man behalte sich die fortgesetzte Bereitschaft zum Dialog vor. Lutz Herden

Ukraine/Russland

Timoschenkos Gasstreit

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Foto: Getty Images

Für den ukrainischen Monopolisten Naftogaz ist es ein existenzsicherndes Urteil. Die im Streit mit dem russischen Konzern Gazprom angerufene Stockholmer Handelskammer hat durch ihr Schiedsgericht befunden, dass für Naftogaz keine 60 Milliarden Dollar Strafe fällig sind. Finanzielle Kompensationen schon, über die noch entschieden wird. Seit 2014 ist Naftogaz im Zahlungsrückstand. Gazprom bezieht sich mit seinen Forderungen auf einen 2009 mit der damaligen Ministerpräsidentin Timoschenko besiegelten Vertrag. Es gab eine Take-or-pay-Klausel, wonach Naftogaz vier Fünftel der ausgehandelten Gasmenge bezahlen muss, auch wenn die nicht vollends abgerufen wird. Lutz Herden

Bundespräsidialamt

Gegen den Boss im Schloss

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Foto: Getty Images

Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (im Foto) zum Bundespräsidenten gekürt wurde, gab es Loblieder über den „geborenen Diplomaten“. Beim Personal im Schloss Bellevue scheint der Hausherr allerdings nicht als solcher zu glänzen. Aus Protest gegen die Amtsleitung trat der Personalrat geschlossen zurück. In der Geschichte des Präsidialamtes ist das ein Novum. Die Mitarbeitervertretung kritisiert den Mangel an Einbindung und Mitbestimmung bei Personalfragen und bei der Entscheidung, einen Facebook-Auftritt des Präsidenten zu starten. Die Amtsleitung zeigte sich vom Rücktritt übrigens gänzlich überrumpelt. Und dabei dachte man immer, Diplomaten seien auf alles vorbereitet. Martina Mescher

Ungarn

NGOs an die Leine

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Foto: Getty Images

Wie in Israel und Russland müssen sich demnächst auch in Ungarn Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen, die aus dem Ausland alimentiert werden. Auf Antrag der Regierung hat das Parlament ein „Transparenz-Gesetz“ verabschiedet. Danach gilt: Wer als NGO pro Jahr 25.000 Euro oder mehr von externen Gebern erhält, soll erfasst werden. Jeder Versuch, die Vorschrift zu umgehen, wird finanziell bestraft. Premier Orbán legt Wert auf das Transparenz-Gebot: NGOs, die öffentliche Debatten beeinflussten, müssten durch die Angabe von Spendern kundtun, wer alles hinter ihnen stehe. Gemeint sind damit vor allem die Open Society Foundations des Investors George Soros (im Foto). Lutz Herden