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The week

from 16. until 22. June 2016

Griechenland

Volkspartei Syriza

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Foto: Getty Images

Der lange angekündigte, oft verschobene Parteitag der Regierungspartei Syriza wird nun definitiv im September stattfinden. Nach den Vorstellungen von Parteichef Tsipras (Foto) soll nicht nur ein neues, verkleinertes Zentralkomitee gewählt werden, sondern auch der Umbau zur linken Volkspartei beginnen. Findet das Zustimmung, müsste das horizontale Organisationsprinzip aufgegeben werden. Es regelte bisher die Koexistenz linker Plattformen wie der linkssozialistischen Gruppierung Synaspismos, der ökomarxistischen Akoa, der Aktiven Bürger des Bürgerkriegshelden Manolis Glezos und anderer unter dem Syriza-Dach. Auch über den künftigen Kurs soll entschieden werden. Lutz Herden

Ungarn

Wieder mehr Geflüchtete

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Foto: Getty Images

Geschlossene Grenzen bewirken noch keine flächendeckende Abschottung gegen Flüchtlinge. Wie die ungarische Regierung offiziell mitteilt, gab es im laufenden Jahr bis 31. Mai gut 13.000 von Schleppern gesteuerte illegale Grenzübertritte, zu denen es vorwiegend aus Serbien gekommen sei. Die Zahl der Asylsuchenden stieg im gleichen Zeitraum auf gut 17.500, weil an den legalen Grenzübergängen Röszke und Tompa pro Tag im Schnitt bis zu 30 Personen ins Land gelassen wurden. Deren Asylanträge werden in der Regel mit dem Verweis auf Serbiens Einstufung als sicheren Herkunftsstaat abgelehnt. Bis es zur Ausweisung kommt, können jedoch bis zu sechs Monate vergehen. Lutz Herden

Erbschaft

Die Reform steht

Firmenerben werden auch künftig Steuerprivilegien erhalten. So sieht es der Kompromiss zur Erbschaftsreform vor, auf den sich Union und SPD nach monatelangem Streit geeinigt haben. Wer ein Unternehmen erbt, wird von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit, sofern der Betrieb fort-geführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Erst ab einer Summe von 26 Millionen Euro soll überhaupt eine „Bedürfnisprüfung“ durchgeführt werden, es wird also geschaut, ob es sich der Erbe womöglich doch leisten kann, die Steuern zu zahlen. Die Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vom Bundesverfassungs-gericht kassiert wird, 2014 hatte es bereits einige Steuervorteile gekippt. Felix Werdermann

Irak

Falludscha entrinnen

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Foto: Getty Images

Der Einmarsch der Armee in das bis-her vom IS gehaltene Falludscha hat starke Fluchtbewegungen zur Folge. Gut 30.000 Menschen sollen die Stadt verlassen haben und in der Wüste unter freiem Himmel kampieren. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, da es bei Temperaturen bis 45 Grad viel zu wenig Trinkwasser gebe. Für Hilfsbedürftige wie Alte, Kranke und Schwangere sei eine extrem kritische Lage entstanden. Mit dem Beistand des Militärs ist vorerst nicht zu rechnen, weil in einigen Vierteln von Falludscha weiter gekämpft wird. Die UNO geht davon aus, dass seit Beginn der Gefechte vor einem Monat 60.000 Menschen außerhalb der Stadt Zuflucht suchten. Lutz Herden

Migration

Minister erfindet Zahlen

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Foto: Getty Images

Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden. Zur Not hilft Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (Foto) etwas nach, zum Beispiel mit Stimmungsmache und erfundenen Zahlen. Angeblich würden zahlreiche Ärzte Gefälligkeitsdiagnosen stellen, um Geflüchtete vor einer Abschiebung zu bewahren. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, sagte Thomas de Maizière in einem Zeitungsinterview. Später musste er einräumen, dass es dazu gar keine Zahlen gibt, es handle sich um einen „Erfahrungswert“. Die Grünen sehen darin eine „Beleidigung“ der Ärzte. Felix Werdermann