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The week

from 6. until 12. June 2019

China

Proteste in Hongkong

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Foto: Getty Images

Hunderttausende Hongkonger haben am vergangenen Sonntag gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Auslieferung von verdächtigen Einwohnern nach China ermöglichen würde. Carrie Lam, die Peking-treue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, will trotz der Massenproteste und Rücktrittsrufe am Vorstoß festhalten. Menschenrechtsgruppen und Anwaltsverbände befürchten, dass die Pekinger Zentralregierung durch das Gesetz Dissidenten in Hongkong verfolgen und Ausgelieferten in der Haft Folter drohen könnte. Im Gegensatz zum Rest von China herrscht in der einstigen britischen Kronkolonie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Ukraine

Poroschenko mal wieder

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Foto: Imago Images

Als Oligarch zieht es ihn weiter in die Politik, hält er doch sich und sein Werk für unvollendet. Ex-Präsident Petro Poroschenko tritt als Frontmann der Partei „Europäische Solidarität“ an, wenn am 21. Juli in der Ukraine ein neues Parlament gewählt wird. Auf einem Parteikongress wurde dieses Mandat nicht nur bestätigt, sondern auch deutlich, dass die Partei „Diener des Volkes“ von Staatschef Selenskyj als Gegner betrachtet und bekämpft werden soll. Zum Wahlziel erhebt Poroschenko, was er in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft nicht zustande brachte: die Mitgliedschaft des Landes in EU und NATO. Der Selenskyj-Partei werden nach Umfragen 39 Prozent vorhergesagt.

Abtreibung

§219a, die Zweite

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Foto: Imago Images

„Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“ Wegen dieses Satzes auf der Homepage der Berliner Gynäkologinnen Bettina Gaber und Verena Weyer erstatteten zwei bekannte Abtreibungsgegner Anzeige: Zunächst nach dem alten Strafrechtsparagrafen 219a, der die Information über Abtreibung unter Strafe stellt. Der am 14. Juni beginnende Prozess vor einem Berliner Amtsgericht orientiert sich jedoch erstmals an der Neuregelung von 219a, nach der die Information über Abtreibung zwar straffrei, über die Methode aber strafbar bleibt – etwa: „medikamentös“. Expertinnen rechnen daher mit einer Verurteilung.

Venezuela

Milizen im Einsatz

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Foto: Getty Images

Da mit weiteren Sanktionen der USA zu rechnen ist, trifft die Regierung Maduro Vorkehrungen, um die Verteilung von Lebensmitteln zu garantieren. Ab sofort werden dazu Bolivarische Milizen einbezogen, schreibt das Nachrichtenportal amerika21. Damit soll verhindert werden, dass Depots geplündert und gestohlene Nahrungsmittel auf dem freien Markt zu astronomischen Preisen verkauft werden. Die Milizen entstanden 2007 auf Initiative des damaligen Staatschefs Chávez und gelten als ziviler Arm der Armee. In den nächsten Monaten sollen von den getroffenen Maßnahmen etwa drei Millionen Bürger profitieren. Milizenchef Carlos Leal Tellería ist seit April Minister für Ernährung.

Kriminalstatistik

Gewalt gegen Kinder

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Foto: Imago Images

Missbrauch, Mord, Totschlag, fahrlässige Körperverletzung, bei dieser Kriminalstatisitik, die das BKA vorige Woche vorstellte, geht es ausschließlich um kindliche Gewaltopfer. 136 Kinder sind 2018 hierzulande gewaltsam zu Tode gekommen, 80 Prozent von ihnen waren jünger als sechs Jahre. 2017 waren es mit 142 noch mehr Todesopfer. Die häufigste Todesursache war fahrlässige Körperverletzung, hinzu kommen 98 Tötungsversuche. Mehr als 14.000 Mädchen und Jungen wurden 2018 Opfer sexueller Gewalt. BKA-Präsident Holger Münch betonte, die Statistik offenbare nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer sei hoch, auch weil die Täter meist aus dem Umfeld der Kinder stammen.