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Ein dreister Plan zur WM-Zeit

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Die SPD will das altmodisch arbeitende Willy-Brandt-Haus in ein „kommunikatives Kraftzentrum“ verwandeln

Foto: Imago

Manchmal ist sogar die CSU gegen die Obergrenze. Dann nämlich, wenn es um Geldzuwendungen geht. An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus.

Ihren Mehrbedarf begründen sie mit den „horrenden Kosten“, die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssten sie künftig rund um die Uhr auf allen digitalen Pl…

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